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Erlaubnis für Veranstaltungen (Straßenverkehr) 


Wenn Sie eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Straße durchführen wollen, nehmen Sie diese "mehr als verkehrsüblich" in Anspruch. Dafür ist eine spezielle Erlaubnis notwendig.

Als Beispiele seien genannt:

  • Motorsportveranstaltungen
  • Oldtimer-Veranstaltungen
  • Radrennen
  • Marathon, Triathlon, Staffelläufe
  • Demonstrationen, Märsche
  • Umzüge, Straßenfeste
  • Traditionsveranstaltungen
  • Märkte

Die Durchführung einer größeren Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum bedarf der sorgfältigen Planung und Durchführung, vor allem wegen der notwendigen Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen. Es wird daher empfohlen, die Details frühzeitig mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu besprechen.



Zuständigkeit

Wenn von der Veranstaltung ausschließlich Sachsen und kein anderes Bundesland betroffen ist, richtet sich die Zuständigkeit danach, wo die Veranstaltung stattfindet beziehungsweise beginnt:

  • in einer Kreisfreien Stadt oder Großen Kreisstadt: Stadtverwaltung
  • in allen anderen Städten und Gemeinden: Landratsamt

Kreisfreie Städte sind Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die Großen Kreisstädte sind:


Landkreis Große Kreisstädte
Bautzen Bautzen, Bischofswerda, Hoyerswerda, Kamenz, Radeberg
Erzgebirgskreis Annaberg-Buchholz, Aue, Marienberg, Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau
Görlitz Görlitz, Löbau, Niesky, Weißwasser, Zittau
Leipzig Borna, Grimma, Markkleeberg, Wurzen
Meißen Coswig, Großenhain, Meißen, Radebeul, Riesa
Mittelsachsen Brand-Erbisdorf, Döbeln, Flöha, Freiberg, Mittweida, Rochlitz
Nordsachsen Delitzsch, Eilenburg, Oschatz, Schkeuditz, Torgau
Sächsische Schweiz/Osterzgebirge Dippoldiswalde, Freital, Pirna, Sebnitz
Vogtlandkreis Auerbach, Oelsnitz, Plauen, Reichenbach
Zwickau Crimmitschau, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna, Werdau, Zwickau

Wenn sich die Veranstaltung auf mehrere Bundesländer erstreckt, hängt es davon ab, ob die Veranstaltung in Sachsen beginnt oder nicht:

  • Veranstaltung beginnt in Sachsen: die sächsische Landesdirektion, in deren Bezirk die Veranstaltung beginnt
  • Veranstaltung führt von einem anderen Bundesland nach Sachsen: die Erlaubnisbehörde des anderen Bundeslandes (die sächsische Landesdirektion, deren Bezirk zuerst befahren wird, wird in die Entscheidung einbezogen)

Veranstaltung beginnt im Ausland:

  • die sächsische Landesdirektion, deren Bezirk ab der Bundesgrenze zuerst befahren wird

HINWEIS: Informieren Sie sich bei solchen Veranstaltungen unbedingt auch über die notwendigen Erlaubnisse in den anderen Bundesländern beziehungsweise im Ausland!



Voraussetzungen

Die Erlaubnis kann unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  • Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem "allgemeinen Verkehr" noch vereinbaren, die Strecken sind hierfür geeignet und es werden ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
  • Ein Veranstalter organisiert das Ereignis und führt es auch in eigener Verantwortung durch.
  • Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
  • Auch andere betroffene Behörden haben gegen die Veranstaltung keine Bedenken.

Es kann vorkommen, dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen – dies hängt vor allem von der Art der Veranstaltung und den örtlichen Gegebenheiten ab. Die für die Erlaubnis zuständige Straßenverkehrsbehörde wird Ihnen dies mitteilen.



Ablauf

Die Erlaubnis können Sie formlos beantragen. Reichen Sie Ihren Antrag schriftlich oder per Fax ein. Von der zuständigen Stelle können Sie auch ein unverbindliches Formular erhalten – je nach Angebot der Behörde auch als Download von deren Internetseite.

Die Straßenverkehrsbehörde wird sich bei auftretenden Problemen mit dem Veranstalter sowie bezüglich Streckenverläufen mit den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen (Straßenverkehrsbehörden, Naturschutzbehörden) und der Polizei in Verbindung setzen und gemeinsam mit ihnen die Genehmigung erarbeiten.

Die Entscheidung in Form der Erlaubnis (einschließlich Auflagen und Bedingungen) wird Ihnen als Veranstalter schriftlich mitgeteilt.



Notwendige Unterlagen:

Insbesondere sind zur Bearbeitung notwendig:

  • Nachweise über ausreichenden Versicherungsschutz (eine Vorgabe hierzu erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde)
  • Angabe der Anzahl der Teilnehmer und (falls vorhanden) Teilnehmerlisten
  • Streckenpläne
  • Terminpläne und Ablaufpläne


Bearbeitungsfristen:

Die Bearbeitung dauert in der Regel zwei Monate.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Je nach Umfang der Veranstaltung liegen die Gebühren zwischen EUR 10,20 und EUR 767, bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand zwischen EUR 767 und EUR 2.301.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Stand: 22.06.2010





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