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Geschmacksmuster anmelden 
(amtlich: "Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters nach §§ 11 ff. Geschmacksmustergesetz")...


Wenn Sie ein Design für ein Produkt entwickelt haben, sollten Sie die Eintragung in das Geschmacksmusterregister beantragen. Nur so ist dieses vor der unerlaubten Verwendung durch Dritte geschützt.

Der Geschmacksmusterschutz erfasst die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Die Erscheinungsform kann sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergeben.

Auch Verpackungen, Ausstattungen und Einzelteile können Sie als Gebrauchsmuster anmelden.



Zuständigkeit

HINWEIS: Sie können Ihre Anmeldung auch beim DPMA in München, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren (zum Beispiel in Chemnitz und in Dresden) einreichen.



Voraussetzungen
  • Neuheit (es darf vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden sein)
  • Eigenart (der Gesamteindruck muss sich vom Gesamteindruck anderer bereits offenbarter Muster unterscheiden)

TIPP: Vor der Anmeldung sollten Sie sich darüber informieren, ob es bereits ähnliche oder gleiche Geschmacksmuster gibt. Damit können Sie einem späteren Löschungsverfahren vorbeugen.



Ablauf
  • Anmeldung
  • Prüfung
  • Register-Eintrag

Schutzrechte können von jedem selbst angemeldet werden. Grundsätzlich ist es Ihnen überlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen oder nicht. Bedenken Sie jedoch, dass Fehler beim Verfassen der Erfindungsbeschreibung meist zu Verzögerung führen oder gar nicht zu korrigieren sind.

Falls Sie beabsichtigen, die Erfindung auch im Ausland anzumelden, sollten Sie bereits jetzt einen Patentanwalt hinzuziehen.


Wenn Sie nicht über einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.

TIPP: Im Internetportal der Patentanwaltskammer können Sie gezielt nach einem Patentanwalt oder einer Patentanwältin in Ihrer Nähe suchen:


Anmeldung

  • Das erforderliche Formular erhalten Sie bei den oben genannten Stellen oder im Internet:
  • Die Anmeldung von Schutzrechten ist online möglich, informieren Sie sich darüber auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).
  • Wenn Sie mehrere Designs entwickelt haben, können Sie diese in einer Sammelanmeldung zusammenfassen, wenn sie derselben Warenklasse angehören.
  • Reichen Sie den vollständig ausgefüllten Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei den oben genannten Stellen in Papierform (vierfache Ausfertigung) oder elektronisch ein und zahlen Sie die Anmeldegebühr.

Prüfung

  • Die Geschmacksmusterstelle prüft Ihre Anmeldung dahingehend, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Geschmacksmusteranmeldung gegeben sind und ob die Anmeldung den formalen Kriterien genügt.
  • Es erfolgt keine Prüfung auf Neuheit oder Umfang der Erfindung.

Register-Eintrag

  • Nach Abschluss des Eintragungsverfahrens nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt den Eintrag in das Geschmacksmusterregister vor.
  • Es erfolgt eine Veröffentlichung im Geschmacksmusterblatt.
  • Mit dem Registereintrag wird der Geschmacksmusterschutz wirksam.


Notwendige Unterlagen:
  • eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters (zum Beispiel grafische Darstellung)
– Geben Sie die Darstellung bitte auf dem dafür vorgesehenen
   Formblatt an: – Sie können der Wiedergabe eine erklärende Beschreibung beifügen.
  • bei einer Sammelanmeldung zusätzlich:

TIPP: Wie ein Antrag aussehen sollte und welche Informationen er genau enthalten muss, erläutert das DPMA in einem Merkblatt.



Bearbeitungsfristen:

Verfahrensdauer

Anders als beim Patentanmeldungsverfahren wird Ihre Geschmacksmusteranmeldung nicht auf Neuheit oder Umfang der Erfindung geprüft, wodurch das Verfahren erheblich verkürzt wird. Eintragungsverfahren für Geschmacksmuster dauern durchschnittlich drei bis vier Monate.


Anmeldegebühr

  • Zahlung innerhalb von drei Monaten nach der Anmeldung
    ACHTUNG! Bei Nichtzahlung gilt Ihre Anmeldung als zurückgenommen.

Schutzdauer

  • zunächst fünf Jahre, danach Verlängerung auf maximal 25 Jahre gegen Gebühr (Fälligkeit: alle fünf Jahre)


Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Anmeldegebühr

  • bei schriftlicher Anmeldung: EUR 70
  • bei elektronischer Anmeldung: EUR 60
  • bei einer Sammelanmeldung für jedes Muster: EUR 7 beziehungsweise EUR 6, mindestens jedoch insgesamt EUR 70 beziehungsweise EUR 60

Auslagenpauschale für die Kosten der Bekanntmachung: EUR 12 pro Geschmacksmuster


Verlängerungsgebühren

  • für das 6. bis 10. Schutzjahr: EUR 90 pro Geschmacksmuster
  • für das 11. bis 15. Schutzjahr: EUR 120 pro Geschmacksmuster
  • für das 16. bis 20. Schutzjahr: EUR 150 pro Geschmacksmuster
  • für das 21. bis 25. Schutzjahr: EUR 180 pro Geschmacksmuster

Daneben können je nach Einzelfall unterschiedliche Gebühren anfallen (zum Beispiel für die Herstellung von Kopien, schriftliche Auskünfte).

NÄHERES ZU DEN KOSTEN:


TIPP: Wie für die meisten Schutzrechtsverfahren können Sie für die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Geschmacksmusters in begründeten Fällen Verfahrenskostenhilfe des Deutschen Patentamts beantragen.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Wissenschaft und Kunst. Stand: 03.08.2010





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