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Lebenslagen-> Innovation, Patent- und Mar...-> 2. Innovationen schütz...-> 2.2 Marken-> Löschung einer Marke (...
Löschung einer Marke (auf Antrag des Markeninhabers) 
(amtlich: "Löschung einer Marke wegen Verzicht nach § 48 Markengesetz/MarkenG")


Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, zum Beispiel wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich verwerten wollen.

Sie können eine Marke auch nur teilweise löschen lassen – also nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist. Für die restlichen Waren oder Dienstleistungen ist die Marke nach dem Löschungsverfahren weiter nutzbar.



Zuständigkeit


Voraussetzungen

Sie möchten auf eine oder mehrere Ihrer eingetragenen Marken verzichten.



Ablauf


Bearbeitungsfristen:

Den Antrag können Sie jederzeit stellen.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Für das Löschungsverfahren wegen Verzichts entstehen Ihnen keine Kosten oder Gebühren.



Sonstiges

Eine Marke kann auch auf Antrag Dritter gelöscht werden – der Einspruch von Seiten Dritter ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung möglich.


Außerdem ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in besonderen Fällen berechtigt, eine Marke von Amts wegen löschen zu lassen (Beispiel: Es bestehen absolute Schutzhindernisse).



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Wissenschaft und Kunst. Stand: 03.08.2010





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