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Beschwerde beim Bundespatentgericht 


Gegen Beschlüsse in Schutzrechtsverfahren können Sie beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen – beispielsweise wenn ein Patent im Prüfungsverfahren zurückgewiesen wurde.


Beachten Sie bitte, das das Bundespatentgericht nur darüber entscheidet, ob ein Schutzrecht gewährt werden kann oder zu versagen ist. Ansprüche aus einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte können Sie nur vor den Zivilgerichten geltend machen.



Zuständigkeit


Voraussetzungen

Sie erhielten einen Beschluss in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) über die Erteilung oder Vernichtung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Geschmacksmustern und möchten gegen diesen Beschwerde einlegen.



Ablauf
  • Legen Sie schriftlich formlos Beschwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein.
  • Die Beschwerde ist auch online möglich, dazu sind jedoch gewisse Bedingungen einzuhalten:
  • Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entscheidet, ob Ihrer Beschwerde stattgegeben wird.
  • Kann Ihrer Beschwerde nicht stattgegeben werden, leitet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) diese an das Bundespatentgericht weiter.


Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  • Im Bundespatentgericht wird eine Akte zum Beschwerdeverfahren angelegt, an den Beschwerdesenat übergeben und als Grundlage für dessen Entscheidungen verwendet.
  • Alle am Verfahren Beteiligten können sich äußern.
  • Die Entscheidung des Beschwerdesenats wird als Beschluss schriftlich bekannt gegeben.
  • Entscheidet der Beschwerdesenat zu Ihren Ungunsten und möchten Sie gegen diesen Beschluss vorgehen, können Sie sich in nächster Instanz an den Bundesgerichtshof wenden.


HINWEISE:

In der Regel wird das Beschwerdeverfahren schriftlich geführt. Mündliche Anhörungen sind die Ausnahme und finden nur statt, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, Beweise erhoben werden müssen oder das Gericht eine mündliche Anhörung für sachdienlich hält.

Allerdings werden die meisten Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlungen gefällt.

 

Anwaltszwang besteht nicht, es ist jedoch in vielen Fällen ratsam, einen Patent- oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Im Internetportal der Patentanwaltskammer können Sie gezielt nach einem Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen. Kontakt zu Anwälten erhalten Sie auch über die Seiten der Rechtsanwaltskammer Sachsen.



Bearbeitungsfristen:

In einem Schutzrechtsverfahren haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei der Prüfungsstelle Beschwerde einzulegen.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Je nachdem, gegen welchen Beschluss Sie Beschwerde einlegen, fallen unterschiedlich hohe Gebühren an.

NÄHERE INFORMATIONEN:


Darüber hinaus kann das Patentgericht auch entscheiden, dass einer der Beteiligten die Verfahrenskosten ganz oder teilweise übernehmen muss.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Wissenschaft und Kunst. Stand: 03.08.2010





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