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Ausgleichsabgabe 
(amtlich: Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz)


Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.


HINWEIS: Da es auf die Zahl der insgesamt vorhandenen Arbeitsplätze ankommt, sind auch Arbeitgeber mit mehreren Betriebsteilen (zum Beispiel Filialen), die jede für sich weniger, zusammen aber mehr als 20 Arbeitsplätze haben, beschäftigungspflichtig.


Solange Ihr Betrieb diese Pflichtquote nicht erfüllt, müssen Sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine so genannte Ausgleichsabgabe zahlen.



Zuständigkeit

Anzeige: die für Ihre Betriebsstätte zuständige Agentur für Arbeit


Zahlung der Ausgleichsabgabe: das Integrationsamt



Voraussetzungen

Die Ausgleichsabgabe wird in einem Betrieb mit mindestens 20 Arbeitsplätzen fällig, wenn nicht auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden.



Ablauf

Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der sogenannten Selbstveranlagung durch den Arbeitgeber.


ONLINE-DIENST:

  • REHADAT-Elan
    (Software des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln)

Wenn Sie das Anzeigeverfahren elektronisch abwickeln wollen, können Sie die Berechnung der Ausgleichsabgabe und die Erstellung der Anzeige mit dieser Software durchführen. Laden Sie die aktuelle Version herunter oder bestellen Sie sie kostenlos auf CD.


Alternativ können Sie die Anzeige auch anhand des von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Vordrucks durchführen. Den Vordruck zum Anzeigeverfahren können Sie bei der Agentur für Arbeit anfordern.


Angezeigt werden müssen:

  • die Zahl der Arbeitsplätze (gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle)
  • die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsfähigen Personen
  • Mehrfachanrechnungen (Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe einen schwerbehinderten Arbeitnehmer oder eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin auf zwei oder drei Pflichtplätze anrechnen)
  • der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe

Wenn Sie für Ihren Betrieb ermitteln, dass Sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, müssen Sie den jeweiligen Betrag an das Integrationsamt in Chemnitz überweisen.


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Bearbeitungsfristen:
  • Anzeige: für das vorangegangene Kalenderjahr bis 31. März des laufenden Jahres
  • Überweisung der Ausgleichsabgabe: für das vorangegangene Kalenderjahr bis 31. März des laufenden Jahres

HINWEIS: Wenn Sie mit der Überweisung der Ausgleichsabgabe mehr als drei Monate im Verzug sind, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge. Der Säumniszuschlag für rückständige Beträge beträgt ein Prozent für jeden angefangenen Monat.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:

  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz (derzeit fünf Prozent): EUR 105
  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent: EUR 180
  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent: EUR 260

Für kleinere Betriebe und Dienststellen bestehen einige Erleichterungen hinsichtlich der Höhe der Ausgleichsabgabe:

  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen – sie zahlen je Monat nur EUR 105, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen.
  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Pflichtplätze besetzen – sie zahlen EUR 105, wenn sie nur einen Pflichtplatz besetzen, und EUR 180, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.


Sonstiges

Arbeitgeber, die zur Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, können ihre Zahlungspflicht ganz oder teilweise auch dadurch erfüllen, dass sie anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten Aufträge erteilen. 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) können auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nicht behinderter Arbeitnehmer.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:

  • § 71 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
  • § 77 SGB IX – Ausgleichsabgabe
  • § 80 SGB IX – Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Integrationsämtern


Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Stand: 02.08.2010





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