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Lebenslagen-> Familie in Not-> 4. Armut und wirtschaftlich...-> Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfe zum Lebensunterhalt 
(amtlich: Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebens­unterhalt nach §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch/SGB XII – Sozialhilfe bzw. § 27a Bundesversorgungsgesetz/BVG)...


  • Zuschläge bei Mehrbedarf
  • Einmalige Beihilfen
  • Starthilfe zum Schuljahresbeginn
  • Ermittlung des Leistungsanspruches

Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Menschen, deren wirtschaftliche (und soziokulturelle) Existenz nicht auf andere Weise gesichert werden kann. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst hierbei zunächst Lebensmittel, Kleidung, Hausrat, Körperpflege und den persönlichen Bedarf des täglichen Lebens (wie etwa Ausgaben für Telefon, Zeitschriften, Konzertbesuch).

Der Sozialhilfeträger – im Allgemeinen das Sozialamt – gewährt die Leistung als Pauschale, den so genannten Regelsatz. Übernommen werden des Weiteren angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung, bei Bedarf auch Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und unter Umständen auch Rentenversicherungsbeiträge.

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Zuschläge bei Mehrbedarf

Über die genannten Leistungen hinaus haben Betroffene Anspruch auf Zuschläge für Mehrbedarf, insbesondere, wenn sie

  • schwanger sind,
  • alleinerziehend sind,
  • – die Altersgrenze (je nach Einzelfall 65 Jahre und älter)
       erreicht haben oder
    – die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und
       voll erwerbsgemindert sind
    und das Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) besitzen
    oder
  • eine Krankheit haben, die eine besondere Ernährung erfordert.
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Einmalige Beihilfen

Neben den laufenden Leistungen gewährt das Sozialamt auch einmalige Behilfen für

  • die Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte,
  • die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt,
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Zudem kann das Sozialamt auch Mietschulden und Bestattungskosten übernehmen.

HINWEIS: Bestattungskosten sind nicht Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt, sie fallen unter Hilfen in anderen Lebenslagen.

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Starthilfe zum Schuljahresbeginn

Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, denen Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird, erhalten jeweils zu Schuljahresbeginn einen Betrag von EUR 100. Die zusätzliche Leistung soll den erhöhten Bedarf an Schulmaterialien ausgleichen.

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Ermittlung des Leistungsanspruches

Bei der Berechnung, ob Hilfebedürftige einen Leistungsanspruch haben, muss das Sozialamt grundsätzlich sämtliche Einkünfte der Betroffenen berücksichtigen. Hiervon ausgenommen sind insbesondere

  • Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld (wird nur teilweise berücksichtigt)
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz jeweils bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Zuwendungen von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege,
  • private Zuwendungen, die von Dritten ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung gewährt werden, soweit ihre Berücksichtigung für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde.


Zuständigkeit
  • in der Regel: die Sozialämter der Landkreise und kreisfreien Städte
  • bei einem Anspruch nach dem Bundesversorgungsgesetz: Kommunaler Sozialverband Sachsen


Voraussetzungen

Betroffene haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe (oder der Kriegsopferfürsorge) wenn sie

  • ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und
  • wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften bestreiten können – insbesondere aus eigenem Einkommen und Vermögen oder mit Hilfe anderer (zum Beispiel der Verwandten).

Leben die Betroffenen in einem Heim, so übernimmt das Sozialamt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die Heimkosten voll oder zum Teil und zahlt einen angemessener Barbetrag (Taschengeld).



Ablauf

Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII

Hierfür ist kein Antrag erforderlich, es ist vielmehr ausreichend, dass der Träger der Sozialhilfe (siehe "Zuständige Stelle") von der Bedürftigkeit Kenntnis durch die Betroffenen selbst erlangt oder auch durch andere.

Sozialhilfeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Für diese Hilfen muss ein Antrag beim Kommunalen Sozialverband Sachsen gestellt werden.


Nachweis des Anspruches, Beratung und weitere Hilfen

Zur Feststellung eines Sozialhilfeanspruches müssen die notwendigen Nachweise vorgelegt werden. Die Mitarbeiter der zuständigen Stelle beraten die Betroffenen und deren Angehörigen hierzu umfassend und prüfen auch, ob weitere spezielle Unterstützungsangebote sinnvoll sind, wie etwa die der Schuldnerberatungsstellen.



Notwendige Unterlagen:

Zur Berechnung des Anspruches werden insbesondere Nachweise über Kosten, Einkommen und Vermögen benötigt. Welche Unterlagen im Einzelnen erforderlich sind, erfragen Sie bitte bei der zuständigen Stelle.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Soziales und Verbraucherschutz. Stand: 06.07.2010





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