Oelsnitz/Erzgebirge - Ein guter Flecken Erde
Oelsnitz-Panorama
Beginn der Navigation
Navigation überspringen
Ende der Navigation
Beginn des Hauptinhaltes
Hauptinhalt überspringen
Bürgerservice
Eine Seite zurück Zur Startseite E-Mail Zur Anmeldung

Lebenslagen-> Familie in Not-> 3. Gewalt in der Familie-> Schutzanordnungen beantragen
Schutzanordnungen beantragen 
(amtlich: "Gerichtliche Anordnungen zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen – Stalking –, auch im Rahmen von häuslicher Gewalt")...


Seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes am 1. Januar 2002 können Opfer von Nachstellungen (Stalking) und Opfer von Gewalttaten zivilrechtliche Anordnungen zum Schutz vor dem Täter oder der Täterin beantragen.


Das Gericht kann dem Täter oder der Täterin verbieten

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
  • sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festgesetzten Umkreis zu nähern,
  • sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (zum Beispiel Arbeitsplatz des Opfers, Kindergarten, Schule der Kinder des Opfers, Freizeiteinrichtungen, Wohnungen von Verwandten),
  • Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen (auch Telefon, Telefax, Briefe, E-Mails),
  • Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen. Falls es zu einem zufälligen oder herbeigeführten Zusammentreffen kommt, so muss sich der Täter oder die Täterin umgehend entfernen.

Je nach Fall kann das Gericht weitere Schutzanordnungen festlegen. Auch wenn Sie Opfer einer Straftat im Rahmen von häuslicher Gewalt geworden sind, können Sie zivilrechtliche Schutzanordnungen beantragen.



Zuständigkeit
  • das Familiengericht des örtlichen Amtsgerichts


Voraussetzungen

Vorliegen muss ein Fall

  • von Gewaltandrohung oder -anwendung,
  • von Nachstellungen (Stalking),
  • von Belästigungen oder
  • des Eindringens in die Wohnung oder auf das Grundstück des Opfers.

Dabei spielt keine Rolle, ob die Beteiligten miteinander verheiratet sind oder einen gemeinsamen Haushalt führen.



Ablauf

Für Verfahren am Amtsgericht besteht keine Anwaltspflicht, in schwierigen Fällen empfiehlt es sich jedoch, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Bei der Antragstellung und während des Verfahrens erhalten Betroffene auf Wunsch auch außergerichtlich Hilfe und Unterstützung.
  • Hilfen und Unterstützung


Antragstellung

Das Verfahren beginnt mit der Antragstellung durch das Opfer beim Familiengericht.

  • Betroffene reichen die erforderlichen Anträge schriftlich ein oder geben diese bei der Antragsstelle des zuständigen Gerichts zu Protokoll.
  • Antragsvordrucke stehen unter anderem im Internet als Online-Formulare zur Verfügung.
    • Erforderliche Unterlagen
Bei nur geringem Einkommen ist zu empfehlen, Beratungshilfe und/oder Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

DETAILS:


Verhandlung

Nach Antragstellung wird im Regelfall eine mündliche Verhandlung unter Vorsitz eines Richters angesetzt, der nach Anhörung der Argumente jeder Partei über den Antrag entscheidet.



Notwendige Unterlagen:

Schriftlicher Antrag – auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Soziales, Frauen und Jugend sind dafür folgende Formulare online abrufbar:



Bearbeitungsfristen:

Für alle Anordnungen gelten bestimmte Fristen, die das Gericht festlegt. Die Frist kann auf Antrag des Opfers verlängert werden.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:
  • Für Entscheidungen nach dem Gewaltschutzgesetz wird eine Gebühr erhoben. Zahlungspflichtig ist der Beteiligte, den das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt.

  • Das Gericht kann auch anordnen, dass von der Kostenerhebung abzusehen ist.
  • Für Einstweilige Anordnungen im Rahmen einer Ehesache werden keine Gebühren erhoben.


Sonstiges

Schutz der Kinder

Hat das Gericht auf Ihren Antrag hin Schutzanordnungen für Opfer von häuslicher Gewalt beschlossen, so sollten Sie deren Auswirkungen auf gemeinsame Kinder berücksichtigen. Bedenken Sie insbesondere, ob zum Wohl der Kinder das Umgangs-, Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Täters oder der Täterin eingeschränkt werden muss.


Hilfen und Unterstützung

Wenn Sie ein Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, so kann Ihnen bei der Antragstellung die "Koordinierungs- und Interventionsstelle häusliche Gewalt" beratend zur Seite stehen. Diese Institution wird mit Ihnen in Kontakt treten, sobald Sie Anzeige gegen den Täter oder die Täterin erstattet haben, vorausgesetzt, Sie wünschen dies.

Die Adresse der zuständigen Koordinierungs- und Beratungsstelle in Sachsen finden Sie auf einer Übersicht im Internet:

Bei der Antragstellung und im Gerichtsverfahren können Ihnen auch Mitarbeiter von Frauen- und Jugendeinrichtungen beistehen.


Als Opfer eine Straftat mit Gewaltanwendung oder -androhung oder als Stalkingopfer können Sie sich an die Opferhilfe Sachsen e. V. oder an den Weißen Ring e. V. wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Vereine beraten Kriminalitätsopfer, helfen im Umgang mit den Behörden, auch mit dem Gericht und begleiten Sie auch zu Gerichtsterminen, wenn Sie dies wünschen.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium der Justiz und für Europa. Stand: 03.08.2010





Eine Seite zurück Zum Seitenanfang
Beginn der Blöcke
Blöcke überspringen
Beginn des Darstellungsformulares
Darstellungsformular überspringen
Darstellung
Ende des Darstellungsformulares


Logo Tor zum Erzgebirge

Logo Landesgartenschau Oelsnitz/Erzgebirge 2015

SIS - Senioren und Ehrenamt


Wappen des Erzgebirgskreises

Logo der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH

Logo der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH

Logo des Tourismusverband Erzgebirge e.V.

Logo des european energy award