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Lebenslagen-> Erben und Vererben-> 4. Finanzielle Hilfen-> Beratungshilfe bei Gericht ...
Beratungshilfe bei Gericht beantragen 
(amtlich: Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen / BerHG )...


Geldmangel darf Sie nicht daran hindern, Ihr Recht durchzusetzen oder zu verteidigen. Wenn Ihnen auch Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ohne Rückzahlungspflicht zustehen würde, können Sie für außergerichtlichen Rechtsbeistand Beratungshilfe beantragen.

Die Beratungshilfe umfasst den rechtlichen Rat und – soweit erforderlich – die außergerichtliche Vertretung.


HINWEIS:
Informieren Sie sich auch über Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe – einen Überblick erhalten Sie in einem Faltblatt des Sächsischen Staatsministerium der Justiz.



Zuständigkeit
  • Rechtspfleger/-in am Amtsgericht, das für Ihren Wohnort zuständig ist


Voraussetzungen

Sie haben einen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn Ihnen auch Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ohne Rückzahlungspflicht zustünde. Das bedeutet:

  • Sie sind nicht in der Lage, die Mittel für eine rechtliche Beratung selbst aufzubringen:
    • Sie haben kein ausreichendes Einkommen.
      Das Einkommen berechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Freibeträge sowie bestimmter Ausgaben. Was im Einzelnen anzu­setzen ist, lesen Sie in Paragraf 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).
      • Einkommensfreibeträge
    • Sie besitzen nur kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bis EUR 2.600 zuzüglich eines Betrages von EUR 256 für jede Person, für deren Unterhalt überwiegend Sie aufkommen.
  • Ihnen stehen keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung:
    Sie verfügen über keine Rechtsschutzversicherung und
    • sind kein Mitglied im Mieterverein (bei Mietsachen),
    • sind kein Mitglied einer Gewerkschaft (bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten),
    • das Jugendamt kann Ihnen nicht helfen (es handelt sich nicht um eine Familiensache),
    • Sie erhalten keinen Termin bei einer Schuldnerberatungsstelle (bei Verbraucherinsolvenzsachen),
  • Sie nehmen Ihre Rechte nicht mutwillig wahr.
  • Die Angelegenheit betrifft kein laufendes Gerichtsverfahren.

DETAILS:

 

Einkommensfreibeträge
(gültig bis 30. Juni 2011)
 
für die Partei und deren Ehegatten / Ehegattin
oder Lebenspartner/in je
EUR 395   
für jede weitere Person, der die Partei
aufgrund gesetzlicher Pflicht Unterhalt leistet
EUR 276
für Parteien, die ein Einkommen
aus Erwerbstätigkeit beziehen (zusätzlich)
EUR 180


Ablauf
  • Vertrauen Sie sich dem zuständigen Rechtspfleger Ihres Amtsgerichts an.
    • zuständige Stelle
  • Schildern Sie Ihren Konflikt und Ihre finanzielle Situation.
  • Ist es nicht möglich, Ihnen auf direktem Wege zu helfen oder eine andere Möglichkeit der Hilfe aufzuzeigen, erhalten Sie einen Berechtigungsschein. Wenden Sie sich damit an einen Anwalt oder eine Anwältin Ihrer Wahl.
  • Um den Antrag auf Beratungshilfe vorzubereiten, können Sie das Formular in Amt24 online abrufen:
    • Formulare/Online-Dienste
      (Liste oben rechts in der Randspalte – Anzeige nach Eingabe in der Ortsauswahl)

ACHTUNG! Sollten Sie vorab eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, müssen Sie die Kosten selbst tragen, falls das Amtsgericht Ihren Antrag auf Beratungshilfe ablehnt.



Notwendige Unterlagen:
  • Formular "Beratungshilfe – Antrag mit Ausfüllhinweisen" (erhältlich bei Rechtspflegern, beratenden Anwälten oder in Amt24 als Online-Formular)
    • Formulare/Online-Dienste
      (Liste oben rechts in der Randspalte – Anzeige nach Eingabe in der Ortsauswahl)

Des Weiteren sollten Sie bei der Antragstellung vorlegen:

  • Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument
  • Nachweise über Einkommen und Vermögen:
    • eigene Einkommensnachweise
      (zum Beispiel Bewilligungsbescheide der ARGE, BAfÖG-Bescheid, Lohnbescheinigung der letzten drei Monate, Rentenbescheid, Bescheinigung der Wohngeldstelle, Krankenkassenbescheinigung bei der Zahlung von Krankengeld)
    • Einkommensnachweise des Ehegatten, sofern kein eigenes Einkommen vorhanden ist
    • Kindergeldnachweise
    • Nachweise über die Zahlung von Unterhalt (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt);
    • Mietvertrag (bei Eigenheim: Nachweis der Ausgaben bzw. des Darlehensvertrages)
    • Versicherungen (mit aktuellen Beitragshöhen)
    • sonstige monatliche Belastungen
      (zum Beispiel Monatskarte des öffentlichen Personennahverkehrs, Kredite, sonstige Ratenzahlungen)
    • Nachweise zu anderen Vermögenswerten
      (zum Beispiel Sparbuch, Festgeld, weitere Konten);
    • Nachweise, dass ein Beratungsbedürfnis besteht
      (zum Beispiel durch Schreiben, aus denen sich die Problematik ergibt)


Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Die Beratung beim Amtsgericht ist kostenlos, Rechtsanwälte können eine Beratungshilfegebühr von EUR 10 verlangen, die übrige Vergütung machen die Anwälte unmittelbar gegenüber der Staatskasse geltend.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Stand: 25.08.2010





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