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Sperrzeitverkürzung beantragen 


Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten ist in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastVO) eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt.

Unter Sperrzeit ist die Zeitspanne zu verstehen, während der keine Leistungen des Betriebes den Gästen erbracht werden und sich in den Betriebsräumen keine Gäste befinden dürfen. Sie beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.

HINWEIS: In der Nacht zum 1. Januar, zum 1. Mai und in der Nacht zum 2. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben.


Ausschank auf Schiffen und in Kraftfahrzeugen

Für den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte auf Schiffen und in Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn sich der Betrieb auf die Fahrgäste beschränkt und nichts anderes bestimmt ist.


Spielhallen und Vergnügungsstätten

Für bestimmte Betriebsarten (zum Beispiel Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen) beginnt die Sperrzeit um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.


Besonderheiten

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch die zuständige Stelle durch Verordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe

  • der Beginn der Sperrzeit bis höchstens 20 Uhr vorverlegt,
  • das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinausgeschoben oder
  • die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.

In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden.



Zuständigkeit

Eine Sperrzeitverkürzung können Sie auch über den Einheitlichen Ansprechpartner bei der Landesdirektion Leipzig beantragen.

DETAILS:

Anträge auf Sperrzeitverkürzungen für einzelne Betriebe werden durch das am Ort der Betriebsstätte zuständige Gewerbeamt bearbeitet.


Anträge auf allgemeine Sperrzeitverkürzungen werden je nach Gebiet, über das sich die Regelung erstrecken soll,

  • durch das örtlich zuständige Gewerbeamt,
  • das Landratsamt,
  • die Landesdirektion,
  • oder das Sächsische Staatsministerium des Innern
  • bearbeitet.



Voraussetzungen
  • das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses  o d e r
  • das Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse


Ablauf

Eine Ausnahme für einzelne Betriebe kann die zuständige Behörde nur auf Antrag anordnen. Das Anliegen sollten Sie konkret darlegen und begründen.

Eine besondere Form für den Antrag ist nicht vorgeschrieben, jedoch wird empfohlen, den Antrag bei der zuständigen Stelle schriftlich zu stellen. Erkundigen Sie sich, ob gegebenenfalls Antragsformulare zur Verfügung stehen oder im Internet abrufbar sind.



Bearbeitungsfristen:

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, die Ausnahme frühzeitig zu beantragen.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Für die Anordnung einer Ausnahme für einzelne Betriebe fällt eine Rahmengebühr von einmalig EUR 10 bis EUR 375 je angefangenem Monat an.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:

  • § 18 Gaststättengesetz (GastG) – Sperrzeit
  • § 1 Gaststättenverordnung (GastVO) – Zuständigkeit
  • § 7 Gaststättenverordnung (GastVO) – Allgemeine Sperrzeit
  • § 8 Gaststättenverordnung (GastVO) – Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten
  • § 9 Gaststättenverordnung (GastVO) – Allgemeine Ausnahmen
  • § 10 Gaststättenverordnung (GastVO) – Ausnahmen für einzelne Betriebe
  • Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)


Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch die Sächsische Staatskanzlei. Stand: 09.09.2010





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