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Befreiungen von den Verboten des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage 


Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) bestimmt die gesetzlichen Feiertage, die Gedenk- und Trauertage sowie die religiösen Feiertage. Es regelt auch, welche Handlungen und Veranstaltungen während dieser Tage verboten sind. Von bestimmten Verboten können unter gewissen Voraussetzungen Befreiungen erteilt werden.


Gesetzliche Feiertage in Sachsen:

  • Neujahr (1. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Tag der Arbeit (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam (nur in den vom Sächsischen Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmten Regionen)
  • Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
  • Reformationstag (31. Oktober)
  • Buß- und Bettag
  • 1. Weihnachtstag (25. Dezember)
  • 2. Weihnachtstag (26. Dezember)


Gedenk- und Trauertage
sind in Sachsen der Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent).


Religiöse Feiertage in Sachsen:

  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Frühjahrsbußtag (7. Mittwoch vor Ostern)
  • Gründonnerstag
  • Fronleichnam (soweit nicht gesetzlicher Feiertag)
  • Johannestag (24. Juni)
  • Peter und Paul (29. Juni)
  • Mariä Himmelfahrt (15. August)
  • Allerheiligen (1. November)
  • Mariä Empfängnis (8. Dezember)


Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich besonders geschützt. Daher sind öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen verboten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist. Gesetzliche Ausnahmevorschriften finden sich insbesondere in der Gewerbeordnung, dem Gesetz über den Ladenschluss und dem Arbeitszeitgesetz.

HINWEIS: Von diesem Verbot kann im Einzelfall bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Befreiung erteilt werden.


Dieses Verbot gilt nicht für

  • den Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur vorgenommen werden dürfen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind;
  • unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind
    • zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,
    • zur Befriedigung häuslicher Bedürfnisse,
    • in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere zur Ernte,
    • zur Be- oder Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsmittel und zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch;
  • leichte Arbeiten nicht gewerblicher Art in Gärten, die keine störenden Geräusche verursachen.


An Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen
(Ausnahmen: 1. Mai und 3. Oktober) und den religiösen Feiertagen sind in der Nähe von Kirchen und anderen Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören. Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit ab 14 Uhr.

HINWEIS: Von diesem Verbot kann keine Befreiung erteilt werden.

 

Am Karfreitag, am Buß- und Bettag und an den Gedenk- und Trauertagen sind überdies öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen, sowie öffentliche Sportveranstaltungen zu den im Gesetz bestimmten Zeiten verboten.

HINWEIS: Von diesem Verbot kann im Einzelfall bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Befreiung erteilt werden.



Zuständigkeit

Befreiungen von den Verboten des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage können Sie als Gewerbetreibender auch über den Einheitlichen Ansprechpartner bei der Landesdirektion Leipzig beantragen.

DETAILS:

Wenn eine Befreiung für das Gebiet einer Kreisfreien Stadt beantragt wird, ist die Stadtverwaltung zuständig.

Wenn eine Befreiung für das Gebiet eines Landkreises beantragt wird, ist das Landratsamt zuständig.



Voraussetzungen

Voraussetzung für die Erteilung einer Befreiung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Nach der Intention des Gesetzes können Befreiungen nur in atypischen Fällen zum Tragen kommen.



Ablauf

Beantragen Sie die Befreiung bei der zuständigen Stelle. Antragsformulare stehen je nach Angebot der Behörde auch im Internet zur Verfügung (Liste "Formulare/Online-Dienste" in der rechten Randspalte).


Vor der Erteilung einer Befreiung sind die betroffenen Religionsgemeinschaften zu hören. Dies gilt nicht, wenn sich die Befreiung auf den 1. Mai oder den 3. Oktober bezieht.



Bearbeitungsfristen:

Es sind keine Fristen vorgegeben, Sie sollten den Antrag allerdings frühzeitig stellen.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Für das Erteilen einer Befreiung fällt eine Gebühr von EUR 35 bis EUR 400 an. Darüber hinaus können Ihnen Kosten für Auslagen entstehen.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. Stand: 05.07.2010





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