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Lebenslagen-> Unternehmensgründung-> 4. Gewerbeanmeldung-> 4.1 Erlaubnispflichtige Gew...-> Mietwagen-Genehmigung 
Mietwagen-Genehmigung  
(amtlich: "Antrag auf Erteilung einer Mietwagengenehmigung nach § 49 Personenbeförderungsgesetz/PbefG") ...


Sie möchten Autos mit Fahrer vermieten? Mietwagen zählen im Gegensatz zum Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel. Gleichwohl benötigen Sie eine eigene Genehmigung und eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, um ein Mietwagenunternehmen zu betreiben.


ANMERKUNG: Umgangssprachlich meint man mit "Mietwagen" meist Leihwagen, die der Nutzer selbst lenkt. Mietwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind ausschließlich Fahrzeuge, die mit Fahrer gemietet werden.


Mietwagen und Taxi – worin liegt der Unterschied?

In Abgrenzung zum Taxi (und zur Aufrechterhaltung des Taxiverkehrs) hat der Gesetzgeber den Mietwagenbetreibern einige Verpflichtungen auferlegt:

  • Sie dürfen die Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereithalten.
  • Sie müssen mit dem Auto nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren.
  • Sie dürfen die für Taxen typischen Zeichen und Merkmale (Taxischild, Farbe) nicht verwenden, um eine Verwechslung auszuschließen.


Anderseits gelten für den Mietwagen-Betrieb auch Erleichterungen:

  • Eine Betriebs- und Beförderungspflicht besteht nicht.
  • Der Fahrpreis wird frei vereinbart, der Fahrgast muss lediglich einen gut ablesbaren Wegstreckenzähler vorfinden (Taxi: Fahrpreisanzeiger).
  • HINWEIS: Der Wegstreckenzähler muss jährlich geprüft werden.
  • Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben.
  • Eine Beschränkung in der Anzahl der Genehmigungen gibt es nicht.


Zuständigkeit
  • wenn der künftige Betriebssitz in einer Kreisfreien Stadt liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn der künftige Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt


Voraussetzungen

Sowohl Taxi-Unternehmer als auch die mit der Geschäftsführung Betrauten haben bestimmte Kriterien zu erfüllen:

  • Persönliche Zuverlässigkeit
  • Fachliche Eignung
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit

Persönliche Zuverlässigkeit

Für die Beurteilung werden unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie dem Verkehrszentralregister herangezogen. Mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen weisen Sie nach, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen, Sozialversicherungsbeiträgen oder Beitragszahlungen an die Berufgenossenschaft bestehen.


Fachliche Eignung

Diese kann nachgewiesen werden durch:

  • eine Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • (Legen Sie in diesem Fall das Prüfungszeugnis vor.)
  • eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagen-Unternehmen
  • (Die Industrie- und Handelskammern stellen entsprechende Fachkundebescheinigungen aus.)
  • eine anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (zum Beispiel zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr oder Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler an der Technischen Universität Dresden)
  • (Legen Sie in diesem Fall ein Zeugnis der Abschlussprüfung vor.)

HINWEIS: Falls Sie als fachlich geeignete Person die Geschäfte führen, nicht aber zugleich auch Inhaber des Mietwagen-Unternehmens sind, müssen Sie als Nachweis Ihren Anstellungsvertrag vorlegen.


Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens. Die Höhe bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge:

  • für das erste Fahrzeug: EUR 2.250
  • für jedes weitere Fahrzeug: EUR 1.250

HINWEIS: Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.

  • Aktualität der Nachweise


Ablauf

Vor der Antragstellung

Zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde benötigen Sie eine Reihe von Unterlagen. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere das Einholen des Führungszeugnisses und des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister am längsten dauert. Sie sollten daher als erstes diese Unterlagen beantragen.


Die übrigen Nachweise können Sie später nachreichen, legen Sie diese aber im eigenen Interesse besser ebenfalls mit dem Antrag vor.


Antragstellung

Stellen Sie den Antrag bitte persönlich bei der zuständigen Stelle.

  • Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle; je nach Angebot der Behörde sind auch Online-Formulare im Internet abrufbar.
  • Füllen Sie den Antrag bitte vollständig aus und geben Sie diesen mit den erforderlichen Unterlagen bei der genannten Stelle ab.
  • Die Genehmigungsbehörde holt zu Ihrem Antrag Stellungnahmen ein, unter anderem von den Gemeinden, der Industrie- und Handelskammer, der zuständigen Fachgewerkschaft und dem Fachverband des Personenverkehrs.
  • Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen entscheidet die zuständige Stelle über Ihren Antrag; Sie bekommen schriftlich Bescheid.


Notwendige Unterlagen:
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Für ausländische Staatsbürger (außer EU-Angehörige) zusätzlich: Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.
  • Führungszeugnis
    DETAILS: "Führungszeugnis"
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    DETAILS: "Auszug aus dem Gewerbezentralregister"
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
    DETAILS: "Verkehrszentralregister – Auskunft"
  • Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Betriebssitzes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  • Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Ihre Arbeitnehmer versichert sind oder waren sowie gegebenenfalls für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung
  • Soweit eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt wird für diese:
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweis der fachlichen Eignung und Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis


Bearbeitungsfristen:

Aktualität der Nachweise

  • Stichtag für Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung: maximal zwölf Monate vor Antragstellung
  • Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Auskunft aus dem Verkehrszentralregister: nicht älter als drei Monate
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht älter als drei Monate


Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:
  • Genehmigung zum Mietwagenverkehr für das erste Fahrzeug: EUR 60
  • Genehmigung für jedes weitere Fahrzeug: EUR 30

HINWEIS: Weitere Gebühren entstehen bei der Vorbereitung der Antragstellung durch Anträge auf Auskunft aus den Registern und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Stand: 03.08.2010





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