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Lebenslagen-> Bauen-> 08. Die am Bau Beteiligten-> Bauträger-> Erlaubnis für das Gewe...
Erlaubnis für das Gewerbe der Makler, Darlehens- und Anlagevermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer beantragen... 
(amtlich: "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung / GewO – Makler, Bauträger, Baubetreuer") ...


Für das Ausüben einer Makler- oder Anlageberatertätigkeit beziehungsweise die gewerbsmäßige Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen benötigen Sie eine Erlaubnis.


Eine Erlaubnis ist erforderlich

  • für das gewerbsmäßige Vermitteln von Verträgen über
    • Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, den Verkauf, die Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden,
    • gewerbliche Räume, Wohnräume,
    • alle Arten von Raumüberlassungen einschließlich Pacht und Untermiete, also auch Wohnungs- und Zimmervermittlung,
    • Darlehen,
    • den Erwerb von Anteilscheinen einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft (also inländische Investmentanteile) und von ausländischen Investmentanteilen,
    • den Erwerb von sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, insbesondere geschlossene Immobilienfonds, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden,
    • den Erwerb von öffentlich angebotenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (etwa stille GmbH-Anteile, KG-Anteile, geschlossene Immobilienfonds oder von verbrieften Forderungen gegen solche Gesellschaften),
  • für diejenigen, die bei Bauvorhaben gewerbsmäßig tätig sein möchten:
    • Bauträgerinnen und Bauträger, die als Bauherrin oder Bauherr Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden
    • Baubetreuerinnen und Baubetreuer, die Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen.

Die Erlaubnis kann sowohl natürlichen als auch juristischen Person erteilt werden. Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis.


HINWEIS: Wenn es zum Schutz der Allgemeinheit oder Auftraggeber erforderlich ist, kann die Erlaubnis inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden. Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist ebenfalls möglich.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht


Eine Erlaubnis für eine Tätigkeit als Makler, Anlageberater, Bauträger oder Baubetreuer ist beispielsweise nicht erforderlich für

  • Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, denen eine Erlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) erteilt wurde oder
  • Gewerbetreibende, die lediglich den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln, mit denen von ihnen abgeschlossene Warenverkäufe oder zu erbringende Dienstleistungen finanziert werden.

Falls Sie als Gewerbetreibender grenzüberschreitend, das heißt von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR aus vorübergehend selbstständig gewerbsmäßig Dienstleistungen erbringen, benötigen Sie dafür keine Anzeige, Erlaubnis, Genehmigung oder ähnliches.



Zuständigkeit

Die Erlaubnis für Makler, Bauträger und für Baubetreuer können Sie auch über den Einheitlichen Ansprechpartner bei der Landesdirektion Leipzig beantragen.

DETAILS:

Die Tätigkeiten des Darlehens- und Anlagevermittlers sowie des Anlageberaters sind von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Deshalb können Sie die entsprechende Erlaubnis nicht über den Einheitlichen Ansprechpartner beantragen.


Erlaubniserteilende Behörde ist die am Ort der Betriebsstätte zuständige Gewerbebehörde.



Voraussetzungen
  • Sie müssen die für den Gewerbebetrieb notwendige Zuverlässigkeit besitzen.
    Diese Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung rechtskräftig wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
  • Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben.
    Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen sind.


Ablauf

Sie können den Antrag persönlich oder schriftlich stellen.


Das Formular "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO)" liegt bei der zuständigen Stelle aus. Der Vordruck ist – je nach Angebot der Behörde – auch im Internet abrufbar:


FORMULAR:

  • Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte

Die zuständige Stelle prüft die dem Antrag beigefügten Unterlagen. Gegebenenfalls werden weitere beteiligte Behörden zur Stellungnahme aufgefordert.


Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die "Erlaubnis nach § 34c GewO" erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.


HINWEIS: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.



Notwendige Unterlagen:
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, das für den Wohnort zuständig ist
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes, das für den Wohnort zuständig ist
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichts
  • Führungszeugnis der Belegart O
    DETAILS: "Führungszeugnis beantragen"
  • Kopie des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister
    DETAILS: "Auszug aus dem Gewerbezentralregister"

ACHTUNG: Bei juristischen Personen sind die genannten Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen beizubringen sowie für die juristische Person selbst (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Personalpapiere). Zusätzlich werden eine Kopie des Handelsregisterauszugs und eine Kopie des Gesellschaftsvertrags benötigt.


Als Nachweis für die Zuverlässigkeit und für geordnete Vermögensverhältnisse von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen EWR-Vertragsstaat sind die Unterlagen als ausreichend anzuerkennen, die im Herkunftsland ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Soweit in einer Rechtsvorschrift ein Nachweis darüber verlangt wird, dass  ein Gewerbetreibender gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Tätigkeit haftpflichtversichert ist, ist als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die von einem Kreditunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen MS oder Vertragsstaat  ausgestellt wurde als hinreichend anzuerkennen, sofern diese im Wesentlichen zu der vergleichbar ist, die von Inländern verlangt wird (siehe § 13 b GewO).



Bearbeitungsfristen:

Die Erlaubnis ist vor Beginn der Tätigkeit zu beantragen.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Für die Erteilung der Erlaubnis fällt eine Rahmengebühr von EUR 100 bis EUR 1.000 an.



Sonstiges

Auch nach Erteilung der Erlaubnis gelten für die Gewerbe der Makler, Anlageberater, Bauträger sowie Baubetreuer eine Reihe von Verpflichtungen nach der



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Stand: 24.03.2010





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