Oelsnitz/Erzgebirge - Ein guter Flecken Erde
Oelsnitz-Panorama
Beginn der Navigation
Navigation überspringen
Ende der Navigation
Beginn des Hauptinhaltes
Hauptinhalt überspringen
Bürgerservice
Eine Seite zurück Zur Startseite E-Mail Zur Anmeldung

Lebenslagen-> Unternehmensgründung-> 4. Gewerbeanmeldung-> 4.1 Erlaubnispflichtige Gew...-> Erlaubnis für den gewe...
Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr 
(amtlich: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr nach § 3 Abs.1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) / einer Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 der Verordnung [EWG] Nr. 881/92)...


Sie wollen gewerbsmäßig Güter mit Fahrzeugen transportieren, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt? Hierfür benötigen Sie

  • eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis oder
  • eine EU-Gemeinschaftslizenz.

Beachten Sie bitte, dass Sie keine Güter mit den genannten Fahrzeugen transportieren dürfen, solange Ihnen die Erlaubnis oder Lizenz nicht auch tatsächlich vorliegt! Häufig wird um eine "vorläufige Genehmigung" gebeten, doch diese sieht das Güterkraftverkehrsgesetz nicht vor.

Das betrifft übrigens auch den gewerblichen Transport von Gütern in Personenkraftwagen, etwa wenn durch Einsatz eines Anhängers das Gesamtgewicht des PKW 3,5 Tonnen überschreitet.


TIPP: Auf den öffentlichen Waagen können Sie das Gewicht einer Ladung oder eines Fahrzeuges überprüfen lassen.


Mitführen des Nachweises im Fahrzeug

Die Gemeinschaftslizenz verbleibt im Unternehmen. Sie benötigen daher mindestens eine beglaubigte Abschrift, die im ersten beziehungsweise den weiteren Fahrzeugen mitzuführen ist.

Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr führt der Fahrer hingegen im Fahrzeug mit. Weitere Ausfertigungen der Erlaubnis benötigen Sie nur wenn Ihr Unternehmen zwei oder mehr Fahrzeuge einsetzt.


Prüfung alle fünf Jahre

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass mindestens alle fünf Jahre geprüft wird, ob die zu erfüllenden Voraussetzungen noch vorliegen. Erforderlichenfalls müssen Sie alle Unterlagen erneut zu beschaffen.



Zuständigkeit
  • wenn der zukünftige Betriebssitz in einer Kreisfreien Stadt liegt:
    die Stadtverwaltung
  • wenn der zukünftige Betriebssitz in einem Landkreis liegt:
    das Landratsamt


Voraussetzungen

Sowohl Transportunternehmer als auch die mit der Geschäftsführung Betrauten haben bestimmte Kriterien zu erfüllen:

  • Persönliche Zuverlässigkeit
  • Fachliche Eignung
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit

Persönliche Zuverlässigkeit

Für die Beurteilung werden unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie dem Verkehrszentralregister herangezogen.
Mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen weisen Sie nach, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen, Sozialversicherungsbeiträgen oder Beitragszahlungen an die Berufgenossenschaft bestehen.


Fachliche Eignung

Diese kann nachgewiesen werden durch:

  • eine Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • (Legen Sie in diesem Fall das Prüfungszeugnis vor.)
  • eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Güterverkehrsunternehmen
  • (Die Industrie- und Handelskammern stellen entsprechende Fachkundebescheinigungen aus.)
  • eine anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (zum Beispiel Speditionskaufmann)
  • (Legen Sie in diesem Fall ein Zeugnis der Abschlussprüfung vor.)

HINWEIS: Falls Sie als fachlich geeignete Person die Geschäfte führen, nicht aber zugleich auch Inhaber des Mietwagen-Unternehmens sind, müssen Sie als Nachweis Ihren Anstellungsvertrag vorlegen.


Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens. Die Höhe bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge (einschließlich Anhänger und Sattelauflieger):

  • für das erste Fahrzeug: EUR 9.000
  • für jedes weitere Fahrzeug: EUR 5.000

Der Nachweis wird auch verlangt, wenn in Ihrem Unternehmen ausschließlich Mietfahrzeuge im Einsatz sind.


HINWEISE:

  • Nur dazu ermächtigte Stellen wie etwa Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Kreditinstitute dürfen die Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls die Zusatzbescheinigung (über die Reserven) ausstellen.
  • Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.

    • Aktualität der Nachweise


Ablauf

Vor der Antragstellung

Zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde benötigen Sie eine Reihe von Unterlagen. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere das Einholen des Führungszeugnisses und des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister am längsten dauert. Sie sollten daher als erstes diese Unterlagen beantragen.


Die übrigen Nachweise können Sie später nachreichen, legen Sie diese aber im eigenen Interesse besser ebenfalls mit dem Antrag vor.


Antragstellung

Stellen Sie den Antrag bitte persönlich bei der zuständigen Stelle.

  • Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle; je nach Angebot der Behörde sind auch Online-Formulare im Internet abrufbar.
  • Füllen Sie den Antrag bitte vollständig aus und geben Sie diesen mit den erforderlichen Unterlagen bei der genannten Stelle ab.
  • Die Genehmigungsbehörde holt zu Ihrem Antrag Stellungnahmen ein, unter anderem vom Bundesamt für Güterverkehr, der Industrie- und Handelskammer, der zuständigen Fachgewerkschaft und dem Verband des Güterkraftverkehrs.
  • Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen entscheidet die zuständige Stelle über Ihren Antrag; Sie bekommen schriftlich Bescheid.


Notwendige Unterlagen:
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Für ausländische Staatsbürger (außer EU-Angehörige) zusätzlich: Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.
  • Führungszeugnis
    DETAILS: "Führungszeugnis"
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    DETAILS: "Auszug aus dem Gewerbezentralregister"
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
    DETAILS: "Verkehrszentralregister – Auskunft"
  • Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Betriebssitzes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  • Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Ihre Arbeitnehmer versichert sind oder waren sowie gegebenenfalls für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung
  • Soweit eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt wird für diese:
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweis der fachlichen Eignung und Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis


Bearbeitungsfristen:

Aktualität der Nachweise

  • Stichtag für Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung: maximal zwölf Monate vor Antragstellung
  • Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Auskunft aus dem Verkehrszentralregister: nicht älter als drei Monate
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht älter als drei Monate

Gültigkeitsdauer der Erlaubnis/Lizenz

Sowohl die Güterkrafverkehrserlaubnis als auch die Gemeinschaftslizenz können für die Dauer von maximal fünf Jahren erteilt werden.

  • Die Gemeinschaftslizenz müssen Sie nach Ablauf erneut beantragen, sie ist dann wiederum fünf Jahre gültig.
  • Die Erlaubnis kann nach der neuerlichen Beantragung unbefristet erteilt werden. Alle fünf Jahre erfolgt eine Prüfung, ob die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind.


Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:
Erlaubnis für den ge-
werblichen Güterkraftverkehr
Gebühr
Erteilung
EUR 120 – 320
Ausfertigung
EUR 40 – 80
Berichtigung/Ersatzausstellung
EUR 30 – 60

 

Gemeinschaftslizenz
Gebühr

Erteilung / Erneuerung

EUR 120 – 320

beglaubigte Abschrift

EUR 40 – 80
Berichtigung / Ersatzausstellung
EUR 30 – 60

HINWEIS: Weitere Kosten entstehen Ihnen im Vorfeld durch die Registerauskünfte und die sonstigen Nachweise.



Sonstiges
Transport von Gütern im Werkverkehr

Sofern Sie Güter im Werkverkehr transportieren, müssen Sie dies lediglich dem Bundesamt für Güterverkehr melden. Der Werkverkehr zählt nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr und bedarf keiner Erlaubnis.

Um Werkverkehr handelt es sich in der Regel, wenn der Transport nur eine Hilfstätigkeit für Ihr Unternehmen darstellt, zum Beispiel:

  • Sie transportieren Güter, die Sie selbst verbrauchen, selbst hergestellt haben oder weiterverarbeiten wollen.
  • Sie liefern selbst hergestellte oder weiterverarbeitete Güter aus.


Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:

  • § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) – Erlaubnis
  • Art. 3 Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 (Gemeinschaftslizenz)
  • Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV)


Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Stand: 03.08.2010





Eine Seite zurück Zum Seitenanfang
Beginn der Blöcke
Blöcke überspringen
Beginn des Darstellungsformulares
Darstellungsformular überspringen
Darstellung
Ende des Darstellungsformulares


Logo Tor zum Erzgebirge

Logo Landesgartenschau Oelsnitz/Erzgebirge 2015

SIS - Senioren und Ehrenamt


Wappen des Erzgebirgskreises

Logo der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH

Logo der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH

Logo des Tourismusverband Erzgebirge e.V.

Logo des european energy award