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Abschluss eines Ehevertrages 


Grundlegendes zum Ehevertrag, zur Frage der Gütertrennung oder der Zugewinngemeinschaft sowie zu Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen erfahren Sie hier:


Beratung über rechtliche Folgen

Falls für Sie ein Ehevertrag in Frage kommt, sollten Sie sich notariell beraten lassen. Notare und Notarinnen sind für die erforderliche Beurkundung zuständig, setzen Ihnen auch einen Vertrag auf und beraten beide Partner neutral. In bestimmten Konstellationen sollten Sie daher prüfen, ob für einen der Partner eine – mit zusätzlichen Kosten verbundene – einseitige juristische Vorab-Beratung sinnvoll ist.

Fragen Sie genau nach, welche Auswirkungen die von Ihnen gewünschten Regelungen haben. Manche Vereinbarungen könnten sittenwidrig und daher unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben in aktuellen Entscheidungen Wesentliches dazu ausgeführt.


Notarielle Beurkundung

In jedem Fall muss ein Ehevertrag wegen seiner weitreichenden persönlichen und wirtschaftlichen Regelungen notariell beurkundet werden. Auch Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehegatten bedürfen der notariellen Beurkundung, sofern sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen werden und eine Unterhaltspflicht nach der Scheidung regeln. Manche Vereinbarungen zur Scheidung, wie etwa den Versorgungsausgleich, muss das Familiengericht genehmigen. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ersetzt die notarielle Form.

Unterwerfen sich die Eheleute der sofortigen Vollstreckung, kann – wie bei einem gerichtlichen Urteil – auch aus einer notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung betrieben werden.


HINWEIS: Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich nach einer Scheidung können grundsätzlich formfrei getroffen werden.



Zuständigkeit

Für die notarielle Beurkundung eines Ehevertrages:



Ablauf

Zur notariellen Beurkundung erscheinen beide Ehepartner persönlich beim Notar.



Bearbeitungsfristen:

Eheverträge können vor der Heirat und auch noch während der Ehe geschlossen werden.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Die Kosten der notariellen Beurkundung sind in der Kostenordnung für Notare festgelegt. Danach richten sich diese bei einem Ehevertrag nach dem zusammengerechneten Reinvermögen beider Ehepartner. Hiervon werden die darauf lastenden Verbindlichkeiten abgezogen.


BEISPIEL:
Bei einem angenommenen Reinvermögen der Eheleute von EUR 40.000 erhält der Notar eine Gebühr in Höhe von EUR 228. Hinzu kommen die Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand wie Telefon und Porto sowie die Umsatzsteuer. Für die Fertigung von Abschriften etc. wird eine Dokumentenpauschale von in der Regel EUR 0,50 je Seite berechnet. Erfahrungsgemäß bewegen sich die Auslagen im Bereich um EUR 10.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:

§§ 1363 bis 1563 Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) – Eheliches Güterrecht



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Stand: 03.08.2010





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