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Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen beantragen 
(amtlich: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Abs. 1 Straßen­­­verkehrsordnung / StVO)...


  • Blaue Parkkarte
  • Orange Parkkarte
  • Gelbe Parkkarte

Schwerbehinderte Menschen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis, an Stellen zu parken, an denen das üblicherweise nicht erlaubt ist. Darüber hinaus berechtigt die Ausnahmegenehmigung zu kostenlosem Parken an Bahnhöfen und Haltestellen von Verkehrs­unternehmen wie der Deutschen Bahn AG.

Berechtigte können die Parkerleichterungen auch als Beifahrer nutzen – eine eigene Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.

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Berechtigungsnachweis ist der Parkausweis (Parkkarte) im Zusammenhang mit der schriftlichen Ausnahmegenehmigung.

HINWEISE:

  • Die Parkkarte muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe des abgestellten Autos liegen, die Ausnahmegenehmigung immer mitgeführt werden.
  • Bei Stellplätzen mit beschränkter Parkdauer ist die Ankunftszeit wie vorgeschrieben auf einer Parkscheibe einzustellen.
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"Blaue Parkkarte" (EU-weit)

Der "Besondere Parkausweis für Schwerbehinderte mit außergewöhn­licher Gehbehinderung und Blinde" auf blauem Grund wird als europä­ischer Parkausweis ausgestellt. Er berechtigt in allen EU-Mitglied­staaten zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen (Rollstuhlfahrer­symbol) und ermöglicht weitere Erleichterungen wie zum Beispiel

  • bis zu drei Stunden Parken bei eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286, 290),
  • Parken auf verkehrsberuhigten Flächen
  • Parken auf Anwohnerparkplätzen
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"Orange Parkkarte" (bundesweit)

Im Juli 2009 wurde bundesweit ein "Besonderer Parkausweis für Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen" eingeführt. Für diesen orangefarbenen Ausweis gelten Parkerleichterungen wie zum Beispiel

  • bis zu drei Stunden Parken bei eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286, 290)
  • Parken auf verkehrsberuhigten Flächen
  • Parken auf Anwohnerparkplätzen

    ACHTUNG! Dieser Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen (Rollstuhlfahrersymbol).

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    "Gelbe Parkkarte" (nur für Sachsen)

    Im Freistaat Sachsen wird bislang zudem ein "Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen" ausgestellt.

    Diese in Gelb gehaltene Parkkarte beinhaltet im Wesentlichen die Parkerleichterung der "Orangenen Parkkarte", hat aber nur sachsenweite Gültigkeit. Grund: Bei Einführung im Jahr 2006 gab es die neue bundeseinheitliche Regelung zur Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen noch nicht.



    Zuständigkeit
    • wenn Sie in Chemnitz, Dresden oder Leipzig wohnen: die Stadtverwaltung
    • wenn Sie in einer anderen Gemeinde oder Stadt wohnen: das Landratsamt


    Voraussetzungen

    Berechtigte Personenkreise


    Parkkarte "Blau"


    Parkkarten "Orange" und "Gelb"

    • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und
      • einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
    • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und
      • einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) sowie
      • gleichzeitig einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane
    • schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 60 vorliegt

    • schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 70 vorliegt


    Ablauf

    Die Antragstellung erfolgt durch die Betroffenen oder deren Bevollmächtigten schriftlich auf dem vorgeschriebenen Formular.

    • Formular / Antragstellung bei der zuständigen Stelle


    Notwendige Unterlagen:
    • ausgefülltes Antragsformular
    • Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Nachweise, dass die Voraussetzungen erfüllt sind
    • für den "blauen Parkausweis": ein Lichtbild
      (neuere Aufnahme, ohne Kopfbedeckung, Maße: 35 x 45 mm)
    • für Bevollmächtige: schriftliche Vollmacht; Personalausweis der oder des Antragstellenden (auch in beglaubigter Kopie)


    Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

    gebührenfreie Erteilung empfohlen (nach Ermessen der Behörde)



    Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



    Freigabevermerk

    Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Stand: 03.08.2010





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