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Lebenslagen-> Bauen-> 04. Genehmigung des Bauvorh...-> 4.2 Baugenehmigung-> Antrag auf Baugenehmigung
Antrag auf Baugenehmigung 


Wenn Ihr Bauvorhaben nicht verfahrensfrei und auch nicht genehmigungsfrei gestellt ist, benötigen Sie eine Baugenehmigung.

Wenn Sie keinen Sonderbau errichten oder ändern möchten, wird die Genehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilt. Auf die Darstellung des Bauenehmigungsverfahrens für Sonderbauten wird im Folgenden verzichtet.

Auch wenn Ihr Vorhaben nur im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft wird, müssen Sie alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen einhalten. Insbesondere müssen die Bauzeichnungen und die Nachweise der Standsicherheit, des Brand-, Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutzes vorliegen. Die Verantwortung liegt hier beim Bauherrn. Sie müssen sich von Fachleuten bei der Planung und der Bauausführung helfen lassen, zum Beispiel von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser. Bauvorlageberechtigt sind Architekten sowie Ingenieure, die in die Liste der Bauvorlageberechtigten der Ingenieurkammer Sachsen eingetragen sind; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Freistaaat Sachsen. Er muss sowohl den Bauantrag als auch die Bauvorlagen (zum Beispiel Bauzeichnungen und Berechnungen) unterschreiben.

Die Bauaufsichtsbehörden haben auch hier Möglichkeiten, den Bau zu stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen zu lassen.



Zuständigkeit

Zuständig ist die untere Bauaufsichtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Baugrundstück befindet:

  • in einer kreisfreien Stadt: Stadtverwaltung
  • in einem Landkreis: in der Regel das Landratsamt; es gibt aber auch kreisangehörige Städte, die selbst Bauaufsichtsbehörden sind und welche die Aufgaben anstelle des Landratsamtes wahrnehmen. (Ob die betreffende Stadt eine Bauaufsichtsbehörde ist, erfahren Sie beim Landratsamt oder der Stadt.)


Voraussetzungen

Sie müssen eine Baugenehmigung beantragen, wenn Ihr Bauvorhaben



Ablauf

Reichen Sie den Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem dafür vorgeschriebenen Formular ein.


FORMULARE:

  • Bauantrag nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)

Nachdem Sie Ihren Bauantrag eingereicht haben, prüft die Bauaufsichtsbehörde deren Vollständigkeit. Fehlen Unterlagen oder gibt es sonstige Mängel, wird Ihnen eine angemessene Frist zur Vervollständigung gegeben.

Sind die Unterlagen vollständig, bestätigt die Bauaufsichtsbehörde Ihnen dies schriftlich. Sie teilt Ihnen auch mit, bis zu welchem Datum Ihnen die Baugenehmigung zugehen wird. Über den Bauantrag muss innerhalb von drei Monaten nach dem bestätigten Eingangsdatum des vollständigen Antrags entschieden werden. Eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate ist bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich; in diesem Fall wird Ihnen das auch schriftlich mitgeteilt. So ist gewährleistet, dass Sie möglichst ohne lange Verzögerungen mit Ihrem Bauvorhaben beginnen können. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass Sie ohne Baugenehmigung nicht mit dem Vorhaben beginnen dürfen!

Erhalten Sie die Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht innerhalb der drei (beziehungsweise fünf) Monate, gilt sie automatisch als erteilt. Sie können dann bei der Bauaufsichtsbehörde beantragen, dass Ihnen darüber ein Zeugnis ausgestellt wird. Dieses hat dann die selbe Rechtskraft wie eine Baugenehmigung. Falls erforderlich müssen aus Sicherheitsgründen die Nachweise über die Standsicherheit und den Brandschutz geprüft sein!

Die Bauaufsichtsbehörde prüft, ob Ihr Vorhaben dem Bauplanungsrecht entspricht, also ob Sie das Vorhaben in diesem Gebiet durchführen dürfen. Wenn Sie Abweichungen vom Bauordnungsrecht beantragt haben, wird über diese ebenfalls entschieden. Die Baugenehmigung schließt je nach Vorhaben auch andere Genehmigungen und Erlaubnisse (zum Beispiel Denkmalschutz) mit ein.

Dabei werden die Gemeinde und nach Bedarf all die Stellen beteiligt, die angehört werden müssen, um das Bauvorhaben beurteilen zu können.

Wenn Sie mit dem Bauvorhaben beginnen, müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde eine Baubeginnanzeige zukommen lassen.


MEHR ZU DIESEM THEMA:



Notwendige Unterlagen:

Mit dem Bauantrag müssen alle Unterlagen eingereicht werden, die nötig sind, um das Bauvorhaben zu beurteilen und den Antrag zu bearbeiten. Der Bauherr oder die Bauherrin, sowie der bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser müssen den Bauantrag und die Baubeschreibung unterschreiben, der Entwurfsverfasser zusätzlich noch alle weiteren Unterlagen.

Der Bauantrag ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen, bautechnische Nachweise (Standsicherheit, Brandschutz und so weiter) in zweifacher. Für jede zusätzlich zu beteiligende Stelle ist eine weitere Mehrfertigung notwendig.

Einzureichen sind grundsätzlich:

  • Lageplan und Auszug aus der Liegenschaftskarte
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung (Formular)
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)
  • Standsicherheitsnachweis, Brandschutznachweis und andere bautechnische Nachweise
  • bei
    • Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
    • Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen und
    • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10 m
    Erklärung des qualifizierten Tragwerksplaners, ob der Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss
  • Angaben über Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einschließlich eines Leitungsplanes der Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück
  • Angaben zur Energieversorgung
  • bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ein Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Grundstücks und prüffähige Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche, Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl auf dem Baugrundstück
  • Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes (Formular)
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)

In bestimmten Fällen müssen der Standsicherheitsnachweis und der Brandschutznachweis durch einen Prüfingenieur geprüft sein.



Bearbeitungsfristen:

Die Unterlagen müssen in jedem Fall vor Beginn des Vorhabens eingereicht werden. Die Bauaufsichtsbehörde hat nach bestätigtem Eingangsdatum der vollständigen und mängelfreien Unterlagen drei Monate Zeit über den Bauantrag zu entscheiden. In Ausnahmefällen kann diese Frist um zwei weitere Monate verlängert werden.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Baugenehmigungsgebühr

Für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (beziehungsweise für die Ausstellung des Zeugnisses nach Ablauf der Genehmigungsfrist) werden erhoben:

  • je angefangene EUR 1.000 der Rohbausumme: EUR 6,50 (Mindestgebühr: EUR 50)

Hierbei ist nicht die wirkliche Rohbausumme Ihres Bauwerkes die Grundlage, sondern die anhand der jährlich fortgeschriebenen Rohbauwerte der Anlage 2 des Sächsischen Kostenverzeichnisses ermittelte Rohbausumme. Hier ein Auszug:

  • Wohngebäude: EUR 105 / Kubikmeter Bruttorauminhalt
  • Wochenendhäuser: EUR 92 / Kubikmeter Bruttorauminhalt
  • Geschlossene Kleingaragen: EUR 64 / Kubikmeter Bruttorauminhalt
  • Offene Kleingaragen, Schuppen: EUR 39 / Kubikmeter Bruttorauminhalt

Zur Berechnung des Bruttorauminhalts sind die Festlegungen der DIN 277, Teil 1 Ausgabe Juni 1987 ausschlaggebend (siehe Anlage 5 des Sächsischen Kostenverzeichnisses).


Wird auch (oder separat) eine Nutzungsänderung beantragt, werden für deren Genehmigung zusätzlich zur Baugenehmigung erhoben:

  • EUR 50 bis 2.500

Weitere Gebühren

Wenn Sie Abweichungen von den rechtlichen Bestimmungen beantragt haben, beträgt die Gebühr für die Entscheidung je Abweichung:

  • EUR 50 bis 2.500

Muss die Bauaufsichtsbehörde Nachbarn beteiligen, werden dafür pro Nachbar erhoben:

  • EUR 50 bis 500

Weitere Gebühren können abhängig vom jeweiligen Bauvorhaben und der damit in Verbindung stehenden Prüfung bautechnischer Nachweise und Bauüberwachung entstehen.


Ermäßigungen

Wenn für zwei oder mehrere gleiche Bauwerke gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen beantragt werden, ermäßigt sich die Gebühr für das zweite und alle folgenden Bauwerke um die Hälfte. Die Ermäßigungen werden auf alle Bauvorhaben umgelegt.

Haben Sie vor der Baugenehmigung bereits einen Vorbescheid bekommen, werden die dort erhobenen Gebühren zur Hälfte von der Baugenehmigungsgebühr abgezogen.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. Stand: 27.04.2010





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