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Lebenslagen-> Bauen-> 04. Genehmigung des Bauvorh...-> 4.1 Ist eine Baugenehmigung...-> Genehmigungsfreistellung-> Einreichung von Unterlagen ...
Einreichung von Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung 


Unter bestimmten Voraussetzungen ist Ihr Bauvorhaben von der Baugenehmigungspflicht freigestellt. Doch auch wenn ihr Vorhaben genehmigungsfreigestellt ist, müssen Sie alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen erfüllen. Insbesondere müssen die Bauzeichnungen und die Nachweise für Standsicherheit, Brand-, Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz vorliegen. Die Verantwortung liegt hier beim Bauherrn. Sie müssen sich von Fachleuten bei der Planung und der Bauausführung helfen lassen, zum Beispiel von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser.

Die Bauaufsichtsbehörden haben auch hier Möglichkeiten, den Bau zu stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen zu lassen.



Zuständigkeit

Zuständig ist die untere Bauaufsichtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Baugrundstück befindet:

  • in einer kreisfreien Stadt: Stadtverwaltung
  • in einem Landkreis: in der Regel das Landratsamt; es gibt aber auch kreisangehörige Städte, die selbst Bauaufsichtsbehörden sind und welche die Aufgaben anstelle des Landratsamtes wahrnehmen. (Ob die betreffende Stadt eine Bauaufsichtsbehörde ist, erfahren Sie beim Landratsamt oder der Stadt.)


Voraussetzungen

Ihr Vorhaben ist von der Genehmigung freigestellt, wenn es

  • kein Sonderbau ist,
  • im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches liegt,
  • es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,
  • die Erschließung gesichert ist,
  • die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (drei Wochen ab bestätigtem Eingangdatum der Unterlagen) erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll
    und
  • die Gemeinde nicht innerhalb oben genannter Frist eine vorläufige Untersagung beantragt.


Ablauf

Reichen Sie die Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem dafür vorgeschriebenen Formular ein.


FORMULARE:

  • Vorlage in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)

Nachdem Sie die vollständigen Unterlagen eingereicht haben, erhalten Sie innerhalb von fünf Werktagen eine Eingangsbestätigung. Sind die Unterlagen nicht vollständig, werden fehlende Dokumente nachgefordert.

Wenn die Gemeinde die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens oder eine vorläufige Untersagung des Vorhabens fordert, muss Ihnen die Bauaufsichtsbehörde den Baubeginn untersagen.

Wenn keine Untersagung erfolgt, dürfen Sie drei Wochen nach dem bestätigten Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem Bauvohaben beginnen.

Mindestens eine Woche bevor Sie mit dem Bauvorhaben beginnen, müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde eine Baubeginnsanzeige zukommen lassen.


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Notwendige Unterlagen:

Alle Dokumente müssen in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Sie werden für folgende beteiligte Stellen benötigt:

  • Bauaufsichtsbehörde
  • Gemeinde

Ist die Gemeinde gleichzeitig Bauaufsichtsbehörde, genügt eine Ausfertigung. Die Unterlagen müssen von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser erstellt sein. Bauvorlageberechtigt sind in der Regel Architekten sowie Ingenieure, die in die Liste der Bauvorlageberechtigten der Ingenieurkammer Sachsen eingetragen sind. Er muss sowohl den Bauantrag als auch die Bauvorlagen (zum Beispiel Bauzeichnungen und Berechnungen) unterschreiben.

Grundsätzlich sind einzureichen:

  • Lageplan und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung (Formular)
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)
  • Standsicherheitsnachweis, Brandschutznachweis und andere bautechnische Nachweise
  • Bei eine Erklärung des qualifizierten Tragwerksplaners, ob der Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss
  • Angaben über Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einschließlich eines Leitungsplanes der Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück
  • Angaben zur Energieversorgung
  • Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Grundstücks und prüffähige Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche, Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl auf dem Baugrundstück
  • Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes (Formular)
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)
  • Bestätigung der Gemeinde, dass der Anschluss des Grundstücks an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung sowie eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende ausreichende Löschwasserversorgung spätestens bei Nutzungsbeginn gesichert ist
  • Erklärung des bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers, dass
    • die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
    • die Bauvorlagen vollständig erstellt sind
    • Ausnahmen und Befreiungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) nicht erforderlich sind
    • Abweichungen nach § 67 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) gesondert beantragt werden
  • Erklärung des Bauherrn, ob die eingereichten Unterlagen als Bauantrag zu behandeln sind, wenn die Gemeinde die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens fordert

In bestimmten Fällen müssen der Standsicherheitsnachweis und der Brandschutznachweis durch einen Prüfingenieur geprüft sein.



Bearbeitungsfristen:

Die Unterlagen müssen in jedem Fall vor Beginn des Bauvorhabens eingereicht werden. Mit dem Bauvohaben darf erst drei Wochen nach dem bestätigten Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen begonnen werden, wenn Ihnen die Bauaufsichtsbehörde den Beginn nicht untersagt.



Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Die Verwaltungsgebühren pro Gebäude beziehungsweise bauliche Anlage betragen je nach Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde:

  • Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung: EUR 50 bis 150
  • Nachforderung von fehlenden Unterlagen: EUR 30 bis 50
  • Mitteilung, dass eine Genehmigungsfreistellung aufgrund erfolgloser Nachforderung von fehlenden Unterlagen nicht erfolgt: EUR 30 bis 100
  • Untersagung des Baubeginns: EUR 30 bis 150, außer die Untersagung erfolgt aufgrund eine Erklärung der Gemeinde (siehe oben)
  • Erteilung einer Bestätigung, dass wegen Fristablaufs (drei Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen) mit dem Bau begonnen werden darf: EUR 35


Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. Stand: 27.04.2010





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