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Lebenslagen-> Bauen-> 03. Erschließung-> Straßenbaubeitrag
Straßenbaubeitrag 


Die Städte und Gemeinden haben bei ihren Straßenbauvorhaben die Möglichkeit, die Grundstückseigentümer mittels eines Straßenbaubeitrags an den Kosten zu beteiligen.


Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen kommt für folgende Bauvorhaben in Betracht:

  • Bau von zusätzlichen Einrichtungen an der Straße (zum Beispiel Parkstreifen, Gehweg, Straßenbeleuchtung)
  • Erneuerung eines Teils der Straße (zum Beispiel der Fahrbahnbelag)
  • Ausbau/Verbesserung eines Teils der Straße (zum Beispiel die Vergrößerung des Regenwasserablaufs)

HINWEIS: Für die erstmalige Herstellung einer Straße (zur Erschließung von Grundstücken) existiert daneben der Erschließungsbeitrag:


Wie hoch der Straßenbaubeitrag ist, hängt in erster Linie von den Baukosten selbst ab. Ein von der Gemeinde festgelegter Anteil davon wird anhand der Grundstücksfläche und den Festlegungen in einer Satzung auf die anliegenden Grundstücke verteilt. Dabei werden sie abhängig vom Maß der Grundstücksnutzung (Anzahl der Geschosse, gewerblich oder privat) und der Art Straße (Anliegerstraße, Hauptverkehrsstraße) unterschiedlich belastet. Nähere Details erfahren Sie aus der entsprechenden Satzung Ihrer Gemeinde.



Zuständigkeit

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, auf deren Gemarkung das Grundstück liegt



Voraussetzungen

Für ein Grundstück entsteht die Beitragspflicht, wenn

  • es tatsächlich an die Straße angeschlossen ist, also Ver- und Entsorgungsfahrzeuge heranfahren können,
  • für dieses eine bauliche, gewerbliche oder ähnliche Nutzung festgesetzt ist und es auch entsprechend genutzt werden kann oder
  • es nach der Verkehrsauffassung Bauland ist und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung ansteht.

Beitragschuldner ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks.



Ablauf

Im Zuge der Baumaßnahme erhalten Sie als Grundstückseigentümer einen Beitragsbescheid.



Bearbeitungsfristen:

Die Zahlungsfrist entnehmen Sie dem Beitragsbescheid.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. Stand: 21.04.2010





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