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Lebenslagen-> Bauen-> 03. Erschließung-> Erschließungsbeitrag
Erschließungsbeitrag 


Damit die Städte und Gemeinden die Erschließung von Grundstücken finanzieren können, haben Sie die Möglichkeit, die Grundstückseigentümer daran zu beteiligen und sogenannte Erschließungsbeiträge zu verlangen.


In Frage kommt dies bei der erstmaligen Erschließung von Grundstücken mit:

  • öffentlichen Einrichtungen
    • Abwasserbeseitigung und -reinigung (Kläranlagen)
    • Wasserversorgung
    • Fernwärmeversorgung
    • Gasversorgung
    • Stromversorgung
    • und ähnliche
  • öffentlich gewidmeten Verkehrsanlagen
    • Straßen (einschließlich der Fuß- und Radwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung und Bepflanzung)
    • Wege
    • Plätze

HINWEIS: Für den Ausbau, die Erweiterung oder die Erneuerung einer bereits bestehenden Straße existiert daneben der Straßenbaubeitrag:


Wie hoch der Erschließungsbeitrag ist, hängt in erster Linie von den Baukosten selbst ab. Ein von der Gemeinde festgelegter Anteil davon wird anhand der Grundstücksfläche und den Festlegungen in einer Satzung (zum Beispiel der Abwasserbeitragssatzung) auf die anliegenden Grundstücke verteilt. Dabei werden sie abhängig vom Maß der Grundstücksnutzung (Anzahl der Geschosse, gewerblich oder privat) und anhand eines Beitragssatzes unterschiedlich belastet. Den in Ihrer Gemeinde oder Stadt geltenden Beitragssatz sowie Erläuterungen zur Nutzfläche und zum Nutzungsfaktor erfahren Sie aus der Satzung und bei Ihrer Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltung.



Zuständigkeit

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, auf deren Gemarkung das Grundstück liegt



Voraussetzungen

Für ein Grundstück entsteht die Beitragspflicht, wenn

  • es tatsächlich an die Erschließungsanlagen angeschlossen ist,
  • für dieses eine bauliche, gewerbliche oder ähnliche Nutzung festgesetzt ist und es auch entsprechend genutzt werden kann oder
  • es nach der Verkehrsauffassung Bauland ist und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung ansteht.

Beitragschuldner ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks.



Ablauf

Im Zuge der Grundstückserschließung erhalten Sie als Grundstückseigentümer einen Beitragsbescheid.



Bearbeitungsfristen:

Die Zahlungsfrist entnehmen Sie dem Beitragsbescheid.



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:

  • § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) – Satzungen
  • § 14 SächsGemO – Anschluss- und Benutzungszwang öffentlicher Einrichtungen
  • § 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) – Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
  • §§ 17 bis 25 SächsKAG – Beiträge für öffentliche Einrichtungen
  • §§ 26 bis 32 SächsKAG – Beiträge für Verkehrsanlagen


Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. Stand: 21.04.2010





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