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Beurkundung durch eine Notarin / einen Notar 


Das Gesetz gibt für manche Rechtsgeschäfte besondere Formvorschriften vor (Textform, Schriftform, öffentliche Beglaubigung, notarielle Beurkundung). Die notarielle Beurkundung durch die Notarin oder den Notar dient dabei meist sowohl dazu, einen Beweis für die Echtheit einer Unterschrift zu liefern, als auch dazu, den Unterschreibenden auf die Bedeutung seiner Erklärung hinzuweisen. Die so genannte öffentliche Urkunde begründet die vollständige Beweiskraft für den Beurkundungsvorgang. Bei der Beurkundung erforscht die Notarin oder der Notar den Willen der Beteiligten, klärt den Sachverhalt, belehrt sie über die rechtliche Tragweite des Geschäfts und gibt ihre Erklärungen klar und eindeutig in der Niederschrift wieder.


Für bestimmte Erklärungen und Verträge schreibt der Gesetzgeber die notarielle Beurkundung vor, so etwa für

  • die Einwilligung zur Adoption eines Kindes,
  • den Abschluss und die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder die Feststellung der Satzung einer Aktiengesellschaft (AG),
  • einen Grundstückskaufvertrag,
  • ein Schenkungsversprechen
    und
  • einen Erbverzichtsvertrag.

In anderen Fällen ist es sinnvoll und empfehlenswert, Erklärungen durch eine Notarin oder einen Notar beurkunden zu lassen (Beispiel: Vorsorgevollmacht).


HINWEIS: Für einige Verfahren ist die öffentliche Beglaubigung durch den Notar vorgeschrieben. Mit dieser wird die Echtheit von Unterschriften bezeugt.


DETAILS:



Zuständigkeit

ein Notar/eine Notarin Ihrer Wahl



Ablauf

Das Anliegen einer notariellen Beurkundung richten Sie an die Notarin oder den Notar Ihrer Wahl (siehe "Zuständige Stelle"). Der Notar steht Ihnen beratend zur Seite und bereitet auch den Entwurf des Dokumentes vor.

  • Der Notar prüft die Identität und Geschäftsfähigkeit der Beteiligten und belehrt sie.
  • Der Notar nimmt die Erklärungen in einer Urkunde auf und liest den Anwesenden die Niederschrift der Erklärungen vor.
  • Die Parteien genehmigen die Niederschrift und unterschreiben sie eigenhändig.
  • Der Notar unterschreibt die Urkunde und bestätigt damit, dass die Erklärungen ihm gegenüber so abgegeben wurden, wie in der Niederschrift festgehalten.

Die beteiligten Parteien erhalten eine Ausfertigung der Urkunde.



Notwendige Unterlagen:
  • Personalausweis oder Reisepass
  • nach Erfordernis weitere Nachweise, Belege und Unterlagen (zum Beispiel Entwurf des Gesellschaftervertrages, Kaufvertrag)
  • im Falle der rechtlichen Vertretung von Beteiligten: Vertretervollmacht


Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Die Höhe der Notarkosten (Notargebühren und Auslagen) ist gesetzlich festgelegt, sie richtet sich ausschließlich nach der Bedeutung und dem Geschäftswert der Angelegenheit.


MEHR ZU DIESEM THEMA:



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:

  • § 128 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Notarielle Beurkundung
  • § 311b Absatz 1 Satz 1 BGB – Beurkundungspflicht für Grundstückskaufverträge
  • §§ 8 bis 16 Beurkundungsgesestz (BeurkG) – Vorschriften über die Niederschrift der Beurkundung
  • §§ 17 bis 20 BeurkG – Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars
  • § 415 Zivilprozessordnung (ZPO) – Beweiskraft öffentlicher Urkunden
  • §§ 140 ff. Kostenordnung (KostO)


Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Stand: 03.08.2010





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