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Energie und Klimaschutz (EuK) 
(amtlich: Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Entwicklung innovativer Energietechniken und zum Klima- und Immissionsschutz im Freistaat Sachsen &...


HOCHWASSER AUGUST 2010:

In den vom Hochwasser betroffenen Objekten in der Schadensgebietskulisse kann für den Einbau neuer (energiesparender) Brennwertheizkessel oder Brennwertthermen, die mit Erdgas, Flüssiggas oder Heizöl betrieben werden, in Abhängigkeit des Versicherungsstatus ein Darlehen gemäß der  Richtlinie Hochwasserschäden Wohngebäude 2010 bzw. ein Zuschuss nach der Richtlinie EuK/2007 in Höhe von EUR 1.250 beantragt werden.

Dazu gelten folgende Festlegungen:

  • Wenn Sie vom Hochwasser 2010 betroffen sind, können Sie bis spätestens 31.12.2010 eine Förderung zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser im Sinne dieser Richtlinie beantragen.
  • Aufräum- und Sicherungsmaßnahmen gelten dabei nicht als Vorhabensbeginn gemäß Ziffer 1.3 der VwV zu § 44 SäHO.
  • Der Zuschuss beträgt 1.250 EUR.
  • Alles Weitere regelt das Merkblatt „Heizkesseltausch – Augusthochwasser 2010“

Bei Vorhaben, die mit EU-Mitteln kofinanziert wurden oder werden, ist ein vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Rückforderungen vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission möglich.

Daher ist es erforderlich, dass Sie als Zuwendungsempfänger, der für ein Vorhaben, das zerstört oder beschädigt wurde, bereits Fördermittel erhalten hat oder erhalten:

  • Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände als Begünstigter oder Anspruchsberechtigter in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem Sie hierzu in der Lage sind, der zuständigen Behörde mit den notwendigen Nachweisen schriftlich mitteilen.
  • Darüber hinaus sollten Sie Ihren Bewilligungsbescheid dahingehend durchschauen, ob er zu dieser Frage eine abweichende Regelung enthält. Im Zweifel steht Ihnen Ihre Bewilligungsstelle für Rückfragen zur Verfügung.

HINWEIS: Aufgrund der hohen Nachfrage ist ein Teil der regulären Fördermittel bereits ausgeschöpft. Für folgende Anlagen können derzeit keine Förder­anträge mehr entgegengenommen werden:

  • Fotovoltaikanlagen
  • Solarkollektoranlagen
  • Pelletkessel
  • energetische Nutzung fester Biomasse >100 kW; Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke; Innovative Klimatisierung mit Erdwärme
  • Biogasanlagen
  • Modell und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbare Energien
  • Heizkesseltausch für Privatpersonen (Unternehmen (KMU) und Kommunen können auch weiterhin Anträge stellen) – mit Ausnahme der vom August-Hochwasser 2010 betroffenen Objekte (siehe Hinweis-Box oben)

Für alle andere Vorhaben ist eine Antragstellung unverändert möglich.


MEHR ZU DIESEM THEMA:


Die Verbesserung der Energieeffizienz und die nachhaltige Minderung der CO2-Emissionen sind Schwerpunkte der sächsischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Im Rahmen dieses Förderprogramms werden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele gebündelt.


Gefördert werden:

  • Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz
  • Maßnahmen mit Modell- und Demonstrationscharakter sowie thematisch verbundene Maßnahmen verschiedener Anwendungsbereiche und Technologien zur
    • Nutzung erneuerbarer Energien,
    • Minderung verkehrsbedingter Immissionen,
    • Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen und
    • Einführung innovativer Energietechniken
  • anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken

Bei den beiden erstgenannten Punkten werden auch Sachverständigenleistungen, soweit diese zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung unerlässlich sind sowie die Evaluierungen zur Messung und Dokumentation von Ergebnissen gefördert.

Ausgaben sind zuwendungsfähig, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme stehen sowie notwendig und angemessen sind, insbesondere für Investitionsgüter, Planungsleistungen und Bau- und Installationsarbeiten.


Höhe der Zuwendung


Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Maßnahmen mit Modell- und Demonstrationscharakter sowie thematisch verbundene Maßnahmen verschiedener Anwendungsbereiche und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen oder Einführung innovativer Energietechniken:

  • für natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht wirtschaftlich tätig sind: bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • für KMU bis zu 50 Prozent und bei Verbesserung der Umweltvertrüglichkeit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • für Unternehmen, die keine KMU sind und deren Anteile mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten werden: bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben

Abweichend von diesen Fördersätzen gelten für folgende Fördergegenstände Festbeträge, soweit diese beihilferechtlich zulässig sind. Die jeweiligen Festbeträge können Sie den entsprechenden Merkblättern entnehmen.


  • Passivhaus-Neubau
  • Sanierung mit Passivhauselementen
  • Heizkesseltausch (Austausch von Heizkesseln, die nicht einer gesetzlichen Austauschpflicht unterliegen und Brennwerttechnik noch nicht nutzen)
  • Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung
  • Wohnraum-Lüftungsanlagen mit hocheffizienter Wärmerückgewinnung
  • Kommunale Initialberatung Energieeffizienz

Vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission können nach einem gesonderten Ausschreibungsverfahren die Fördersätze auf bis zu 100 Prozent der umweltschutzbedingten Mehrkosten erhöht werden.


Maßnahmen mit Modell- und Demonstrationscharakter sowie thematisch verbundene Maßnahmen verschiedener Anwendungsbereiche und Technologien zur Minderung verkehrsbedingter Immissionen:

  • Beschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen:
    • für Gebietskörperschaften und KMU bis zu 55 Prozent, für alle anderen Unternehmen bis zu 35 Prozent der nachgewiesenen, fahrzeugseitigen Mehrausgaben gegenüber einem gleichen Fahrzeug mit Dieselantrieb, das die zum Zeitpunkt der Förderung verbindlichen Lärm- und Abgasanforderungen für schwere Nutzfahrzeuge erfüllt, wenn die eingesetzte Antriebstechnologie beziehungsweise Emissionsminderungsmaßnahme bei dem zu fördernden Fahrzeug im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard zu einer zusätzlichen Abgasreduzierung führt
    • für Gebietskörperschaften bis zu 75 Prozent der nachgewiesenen, fahrzeugseitigen Mehrausgaben gegenüber einem gleichen Fahrzeug mit Dieselantrieb, das die zum Zeitpunkt der Förderung verbindlichen Lärm- und Abgasanforderungen für schwere Nutzfahrzeuge erfüllt, wenn das zu fördernde Fahrzeug im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard neben einer zusätzlichen Abgasreduzierung ebenfalls zu einer zusätzlichen Lärmminderung führt
    • für Gebietskörperschaften bis zu 70 Prozent bei der Erstellung von Konzepten, soweit diese unerlässlich sind, den umwelteffizienten Einsatz sicherzustellen
  • übrige Maßnahmen:
    • für Gebietskörperschaften bis zu 70 Prozent, für KMU bis zu 55 Prozent und für alle anderen Unternehmen bis zu 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben

Vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission können nach einem gesonderten Ausschreibungsverfahren die Fördersätze auf bis zu 100 Prozent der umweltschutzbedingten Mehrkosten erhöht werden.


Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken:

  • bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und ausschließlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss

Überschreitet die Höhe der Förderung 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, so steht diese unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.



Konditionen
Details
Zuwendungsart Projektförderung
Finanzierungsart Anteils- oder Festbetragsfinanzierung

Form der Zuwendung
  • zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss
  • ab einem Subventionswert von EUR 40.000 in Kombination aus nicht rückzahlbarem Zuschuss (75 Prozent) und zinsverbilligtem Darlehen (25 Prozent)

Konditionen eines EuK-Darlehens
  • Laufzeiten: 5, 7, 10 und 15 Jahre bei bis zu 2 tilgungsfreien Anlaufjahren
  • Darlehenszins: fest über die gesamte Laufzeit
  • Zinsverbilligung:
    • Zinsverbilligungszeitraum: maximal 10 Jahre
    • bei natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts bis auf 1,75 Prozent p.a.
    • bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts bis auf 0,8 Prozent p.a.
  • Auszahlung: 100 Prozent
  • Die SAB verbilligt die Zinsen je nach Bonitäts- und Sicherheitensituation des Kunden (risikogerechtes Zinssystem). Aus der Kombination der Bonitäts- und Besicherungsklasse ergibt sich die so genannte Preisklasse für das einzelne EuK-Darlehen. Nachfolgend die Zinssätze für die jeweiligen Preisklassen:
    • A: 1,75 Prozent
    • B: 2,05 Prozent
    • C: 2,40 Prozent
    • D: 2,70 Prozent
    • E: 3,20 Prozent
    • F: 3,75 Prozent
    • G: 4,40 Prozent
    • H: 4,90 Prozent
    • I: 5,90 Prozent
    • *): 5,90 Prozent
    Die Preisklasse wird von der Hausbank festgelegt. Die Zinssätze werden jeweils am Tag der Zusage festgelegt.

 



Zuständigkeit
 


Voraussetzungen
  • Zuwendungsempfänger
  • Zuwendungsvoraussetzungen
  • Verbot der Förderung begonnener Projekte
  • Verbot Vorrang anderer Förderungen
  • Weitere Voraussetzungen

Zuwendungsempfänger

Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie Maßnahmen mit Modell- und Demonstrationscharakter sowie thematisch verbundene Maßnahmen verschiedener Anwendungsbereiche und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen oder Einführung innovativer Energietechniken:

  • natürliche Personen oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die Eigentümer oder Betreiber der Anlagen oder Eigentümer, Pächter oder Mieter der Flächen sind, auf denen das Vorhaben realisiert werden soll (Unternehmen nur, wenn deren Anteile mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten werden)
  • gewerbliche Unternehmen, wenn sie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind (laut Definition der Europäischen Kommission)

Maßnahmen mit Modell- und Demonstrationscharakter sowie thematisch verbundene Maßnahmen verschiedener Anwendungsbereiche und Technologien zur Minderung verkehrsbedingter Immissionen:

  • Nahverkehrsunternehmen, die Linienverkehr betreiben
  • Gebietskörperschaften einschließlich deren Unternehmen
  • juristische Personen des privaten Rechts, die zum Zeitpunkt der Förderung vertraglich noch mindestens sechs Jahre zur Durchführung kommunaler Dienstleistungen in sächsischen Gebietskörperschaften verpflichtet sind

Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken

  • Hochschulen und gemeinnützige Forschungseinrichtungen

Im Falle der Förderung von Unternehmen sind folgende Förderausschlüsse zu beachten:

  • Die Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten ist ausgeschlossen.
  • Es gelten die Branchenausschlüsse gemäß der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung beziehungsweise der De-minimis-Verordnung.
  • Die Förderung von Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission wegen rechtswidriger Beihilfe nicht Folge geleistet haben ist ausgeschlossen.
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Zuwendungsvoraussetzungen

Die geförderten Maßnahmen müssen im Freistaat Sachsen realisiert werden.

Fachliche Details, unter anderem zu CO2-Reduktion, Verringerung des Ressourceneinsatzes, Innovationsgrad und Wirtschaftlichkeit, werden in gesonderten Merkblättern zum jeweiligen Fördergegenstand geregelt.


FORMULARE/ONLINE-DIENSTE:

  • Merkblätter
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)

Maßnahmen mit Modell- und Demonstrationscharakter:

  • Innovationsgrad, der durch die Realisierung von Referenzobjekten neue Lösungen zur Verbreitung am Markt aufzeigt

Thematisch verbundene Maßnahmen:

  • Demonstration der flächenhaften Umsetzung der Technik- und Anwendungsvielfalt von Technologien und Instrumenten unter verschiedenen Bedingungen

Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken:

  • Dritte müssen die Forschungsergebnisse angemessen und unter nicht diskriminierenden Bedingungen nutzen können

Ausgeschlossen ist die Förderung nach der Verordnung der Europäischen Kommission über De-minimis-Beihilfen:

  • an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur tätig sind
  • an Unternehmen, die in der Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind
  • für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind
  • die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden
  • an Unternehmen, die im Steinkohlebergbau tätig sind
  • für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertransport an Unternehmen des gewerblichen Straßengütertransports
  • an Unternehmen in Schwierigkeiten

Nicht gefördert werden:

  • investive Maßnahmen, die eine Zuwendungshöhe von EUR 500 unterschreiten
  • Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruht
  • Verwendung gebrauchter Anlagen beziehungsweise Anlagenteile
  • Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, soweit sich aus dieser Richtlinie nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Personalausgaben, soweit sie durch öffentliche Haushalte gedeckt sind
  • Baunebenkosten mit Ausnahme von Planungsleistungen
  • Umsatzsteuer, die der Vorhabensträger als Vorsteuer abziehen kann
  • Grunderwerbskosten
  • Betriebskosten
  • Abgaben
  • Eigenleistungen

Ist der Zuwendungsempfänger Vermieter von Wohnraum und stellt die geförderte Maßnahme eine Wertverbesserung dar, so hat er sich zu verpflichten, die Aufwendungen hierfür in Höhe der Zuwendungen nicht auf die Miete umzulegen.


HINWEIS: Dem Freistaat Sachsen steht nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen nichtinvestiver Maßnahmen zu, die mit Hilfe von Zuwendungen erarbeitet wurden. Hierzu zählen insbesondere Konzepte, Untersuchungsergebnisse, Projektberichte, Dokumentationen, Statistiken. Der Freistaat Sachsen ist zur Veröffentlichung oder zur sonstigen Verwertung der Ergebnisse im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt

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Verbot der Förderung begonnener Projekte

Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks noch nicht als Beginn des Vorhabens.


AUSNAHME: Von diesem Verbot ist der Heizkesseltausch ausgenommen. Nach der Antragstellung können Sie mit dem Vorhaben beginnen.


Genehmigung des vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginns im Ausnahmefall:

  • Voraussetzung: Abschluss der sachlichen Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen mit positivem Ergebnis
  • Ausstellung einer Bescheinigung, dass die Ausführung des Projektes einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegensteht
  • Zuwendungsempfänger trägt Finanzierungsrisiko
  • Aus der Genehmigung des vorzeitigen förderunschädlichen Beginns kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.
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Vorrang anderer Förderungen

  • Die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln aus anderen Förderprogrammen der Bundesländer und des Bundes schließt in der Regel die Förderung nach dieser Richtlinie aus.
  • Zuwendungen, die staatliche Beihilfen sind, dürfen nicht gewährt werden, wenn für dieselben zuschussfähigen Ausgaben bereits andere nach der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung freigestellte Beihilfen, "De-minimis"-Beihilfen oder andere Fördermittel der europäischen Gemeinschaft gewährt werden und in der Summe die in der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegte Beihilfehöchstintensität oder der dort festgelegte Beihilfehöchstbetrag überschritten wird.
  • Vorhaben, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien, wie Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK), Regionalen Entwicklungskonzepten (REK) sowie Stadtentwicklungskonzepten (SEKO) dienen, sollen vorrangig gefördert werden.
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Weitere Voraussetzungen

  • Nachweis des Zuwendungsempfängers, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition zu tragen
  • Im Zuwendungsbescheid kann zugelassen werden, dass der Zuwendungsempfänger die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an einen Dritten als weiteren Zuwendungsempfänger weiterleiten darf
  • Förderung von Investitionen erfolgt unter Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht mehr dem Verwendungszweck entsprechend genutzt oder veräußert werden
    • Zweckbindungsfrist für bauliche Anlagen: mindestens zehn Jahre (beginnend mit dem Tag der Inbetriebnahme)
    • Zweckbindungsfrist für technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte: mindestens fünf Jahre (beginnend mit dem Tag der Lieferung)
  • Förderung von Fahrzeugen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass über die Nutzungsdauer eines Fahrzeuges von fünf Jahren im Rahmen der Wartung und Instandhaltung nicht die volle Funktionsfähigkeit aller emissionsrelevanten Bauteile gewährleistet wird
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Ablauf

Nutzen Sie im ersten Schritt das Beratungsangebot der SAB:


Zur Antragstellung muss das vorgeschriebene Antragsformular einschließlich der Anlagen bei der SAB eingereicht werden. Eine Beantragung per Telefax, Telex oder E-Mail ist nicht zulässig. Formulare und Merkblätter stehen im Downloadcenter der SAB online zur Verfügung; im Amt24 erhalten Sie die Vordrucke hier:


FORMULARE/ONLINE-DIENSTE:

  • Antrag
  • Anlagen
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)

Nachdem Sie den Antrag bei der SAB eingereicht haben, wird dieser geprüft und über eine Bewilligung entschieden.

Im Falle der Bewilligung müssen Sie die Auszahlung bei der SAB mit dem hierfür vorgeschriebenen Formular beantragen.

Nach Abschluss des Vorhabens ist ein Verwendungsnachweis einzureichen. Nähere Details zu dessen formalen Voraussetzungen und der Einreichungsfrist können dem Zuwendungsbescheid entnommen werden.



Notwendige Unterlagen:

Die Antragsunterlagen müssen mindestens neben den in den fachtechnischen Merk- und Datenblättern festgelegten Unterlagen folgendes enthalten:

  • Beschreibung des Vorhabens
  • Kostenangebot
  • Nachweis der Gesamtfinanzierung (Finanzierungsplan)
  • Zeitplanung (Durchführungszeitraum)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Privatpersonen:

  • Kreditbereitschaft­serklärung für die Inanspruchnahme des zinsverbilligten EuK-Darlehens von der Hausbank oder dem Zentralinstitut

Kommunale Zuwendungsempfänger:

  • positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Wenn der Wertumfang der Maßnahme EUR 50.000 unterschreitet oder wenn die Maßnahme nicht mit Folgekosten verbunden ist, die den Planungszeitraum eines vorliegenden genehmigten Haushaltsplanes überschreiten, genügt es, wenn der Rechtsaufsichtsbehörde eine Mehrfertigung des Zuwendungsantrages übersendet wird, der die Darstellung der Gesamtfinanzierung enthält.)


Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; die Erstellung erfolgte mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank. Stand: 25.08.2010





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