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Infektionsschutz – Entschädigung bei Tätigkeitsverbot 
(amtlich: Entschädigung / Erstattung wegen Verdienstausfalls auf Grund eines Tätigkeitsverbotes nach § 56 Infektionsschutzgesetz / IfSG)...


  • Für wen gilt ein Tätigkeitsverbot?
  • Wie viel Entschädigung wird gezahlt?

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.


Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung auszuzahlen. Diese wird Arbeitgebern auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmer einen zusätzlichen Antrag einreichen.


Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Stelle.

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Für wen gilt ein Tätigkeitsverbot?

Gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht ein gesetzliches Tätigkeitsverbot für

  • Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie
    • an bestimmten Infektionskrankheiten (zum Beispiel Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
    • Ausscheider sind;
  • Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie
    • an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder
    • Ausscheider sind.

Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwenig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Die Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).

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Wie viel Entschädigung wird gezahlt?
  • 1. bis 6. Woche: Höhe des Verdienstausfalls
  • ab 7. Woche: Höhe des Krankengeldes
    nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

MEHR ZUM THEMA:
  • Merkblatt "Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)"
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)


Zuständigkeit
 


Voraussetzungen
  • Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)


Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften,
  • für die Zeit einer Krankschreibung,
  • für Berufsschulzeiten,
  • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).


Ablauf
  • Arbeitnehmer
  • Arbeitgeber
  • Selbstständige

Arbeitnehmer

Als angestellt Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten sechs Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Ab der 7. Woche müssen Sie, ergänzend zum Antrag Ihres Arbeitgebers, einen formlosen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen.

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Arbeitgeber

Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschä­digungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).


Antragstellung

Den Antrag auf Erstattung stellen Sie bitte auf dem vorgeschriebenen Formular bei der zuständigen Stelle. Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung.

  • Rufen Sie das Antragsformular online ab:
    • Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Antrag für Arbeitgeber
      (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)
  • Füllen Sie den Vordruck aus und stellen Sie die Nachweise zusammen.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bitte vollständig bei der zuständigen Stelle ein.

Prüfung

  • Ihr Antrag wird umgehend geprüft, eventuell fehlende Unterlagen werden nachgefordert.
  • Über die Bewilligung / Ablehnung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Auszahlung

Die Erstattung erfolgt bargeldlos auf das von Ihnen angegebene Konto.

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Selbstständige

Antragstellung

Den Antrag auf Entschädigung stellen Sie bitte auf dem vorgeschriebenen Formular bei der zuständigen Stelle. Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung.

  • Rufen Sie das Antragsformular online ab:
    • Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Antrag für Selbstständige
      (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)
  • Füllen Sie den Vordruck aus und stellen Sie die Nachweise zusammen.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bitte vollständig bei der zuständigen Stelle ein.

Prüfung

  • Ihr Antrag wird umgehend geprüft, eventuell fehlende Unterlagen werden nachgefordert.
  • Über die Bewilligung / Ablehnung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.


Auszahlung

Die Entschädigung wird bargeldlos auf das von Ihnen angegebene Konto gezahlt.



Notwendige Unterlagen:
Arbeitgeber
  • Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Antrag für Arbeitgeber
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)
  • Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes
  • Nachweis über abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung
  • Nachweis über gezahlte bzw. nicht gezahlte Zuschüsse
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung
  • Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

 

Selbstständige

  • Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Antrag für Selbstständige
    (Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte)
  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung / BWA des Steuerberaters)
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung


Bearbeitungsfristen:
  • Antragsfrist: bis zu drei Monate nach Ende des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung


Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:
  • Für die Antragstellung fallen keine Kosten oder Gebühren an.


Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:



Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Soziales und Verbraucherschutz. Stand: 03.08.2010





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