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Lebenslagen-> Innovation, Patent- und Mar...-> 2. Innovationen schütz...-> 2.3 Geschmacksmuster
2.3 Geschmacksmuster 

  • Was kann durch ein Geschmacksmuster geschützt werden?
  • Wo kann ich recherchieren?
  • Wie melde ich ein Geschmacksmuster an?
  • Was geschieht nach der Anmeldung?

Was kann durch ein Geschmacksmuster geschützt werden?

Attraktives Design ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für neue Produkte. Es kann das Kernstück einer erfolgreichen Marketingstrategie sein. Bevor Sie ein neues Produkt vermarkten, sollten Sie das Design Ihres Produktes schützen lassen. Das Schutzrecht für Designs ist das Geschmacksmuster. Es gewährt Ihnen das ausschließliche Recht, dieses zu benutzen.


Geschmacksmuster sind zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsformen von handwerklichen oder industriellen Erzeugnissen oder Erzeugnisteilen, die sich aus den Merkmalen von Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur oder den verwendeten Werkstoffen ergeben.

Auch Verpackungen, Ausstattungen oder Einzelteile eines komplexen Erzeugnisses können als Geschmacksmuster angemeldet werden.

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Wo kann ich recherchieren?

Bevor Sie ein Geschmacksmuster anmelden, sollten Sie – wie bei allen Schutzrechten – eine Recherche durchführen, um zu prüfen, ob das von Ihnen entwickelte Design neu ist. Hierbei gelten Muster auch dann als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Darüber hinaus muss sich der Gesamteindruck des Musters vom Gesamteindruck anderer, bereits bekannter oder angemeldeter Muster unterscheiden. Das Muster muss "Eigenart" besitzen.


Das Deutsche Patentamt (DPA) hält in seinen Auslegehallen in München und Berlin eine Vielzahl von Sammlungen und Recherchehilfen bereit. Mit diesen Hilfsmitteln können Sie selbst recherchieren, beispielsweise nach dem Stand der Technik, Anmelder- oder Erfindernamen, Marken- und Geschmacksmustern oder nach dem Rechts- und Verfahrensstand von Schutzrechten.

Das DPMA bietet auch eine externe Datenbank-Abfrage im Internet. Empfehlenswert ist allerdings die Recherche in einem Patentinformationszentrum, da Sie dort auf Wunsch kompetente Unterstützung erhalten – besonders dabei, welche rechtlichen Aspekte Sie berücksichtigen müssen. Auch im Hinblick auf die Vollständigkeit Ihrer Recherche ist eine Beratung durch Fachleute empfehlenswert..

In Sachsen gibt es die folgenden Patentinformationszentren:

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Wie melde ich ein Geschmacksmuster an?

Ergibt die Recherche, dass Ihr Design neu und "eigenartig" ist, können Sie einen Antrag auf Eintragung in das Geschmacksmusterregister stellen. Was Sie bei der Antragstellung beachten müssen, erfahren Sie in der Verfahrensbeschreibung rechts oben.

  • "Geschmacksmusteranmeldung"
    (Liste "Verfahren und Dienstleistungen" oben rechts in der Randspalte)

Wenn Sie unsicher sind, wie Sie dabei vorgehen, sollten Sie einen Patentanwalt hinzuziehen.

Im Internetportal der Patentanwaltskammer können Sie gezielt nach einem Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen. Kontakt zu Anwälten erhalten Sie auch über die Seiten der Rechtsanwaltskammer Sachsen.


HINWEIS: Geschmacksmusterschutz im Ausland können Sie durch die Anmeldung nationaler Geschmacksmuster erwerben oder das Haager Geschmacksmusterabkommen nutzen.

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Was geschieht nach der Anmeldung?

Nach einer Prüfung formeller und sachlicher Erfordernisse wird das Geschmacksmuster registriert und im Geschmacksmusterblatt veröffentlicht. Mit der Eintragung haben Sie als Inhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht.

Geschmacksmuster werden im Streitfall durch Zivilgerichte hinsichtlich der Erfüllung der materiellen Schutzvoraussetzungen geprüft und gegebenenfalls gelöscht.


Mit einem Geschmacksmuster können Sie das Design Ihres Produktes zunächst für fünf Jahre schützen lassen. Durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr ist es möglich, den Schutz alle fünf Jahre um weitere fünf Jahre zu verlängern. 25 Jahre nach dem Anmeldetag endet der Schutz in jedem Fall.

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Freigabevermerk
Dieser Text wurde freigegeben durch die Sächsische Staatskanzlei.

Folgende Verwaltungsvorgänge sind für diese Lebenslage relevant


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