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Lebenslagen-> Fahrzeuge-> 04. Kraftfahrzeugsteuer-> 4.1 Lastschrifteinzugs­...
4.1 Lastschrifteinzugs­verfahren 

Die Zulassung eines Fahrzeugs wird davon abhängig gemacht, dass die Halterin oder der Halter eine Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto mit inländischer Bankleitzahl erteilt (Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren). Dies gilt für folgende Angelegenheiten:

  • Erstmalige Zulassung eines Fahrzeugs im Inland
  • Wiederzulassung eines vorübergehend stillgelegten Fahrzeugs
  • Wiederzulassung eines gelöschten Fahrzeugs
  • Umschreibung (Standort- und/oder Halterwechsel)

Nachfolgend erhalten Sie weitere Informationen über:

  • Ausnahmen
  • Teilnahmeerklärung für das Lastschrifteinzugsverfahren
  • Härtefallbescheinigung
  • Steuerbefreiungen
  • Sonderfälle
  • Vorteile des Lastschrifteinzugsverfahrens

Ausnahmen

Eine Einzugsermächtigung braucht ausnahmsweise nicht vorgelegt werden, wenn

  • das Vorliegen der Voraussetzungen für eine unbefristete Steuerbefreiung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (siehe unten)
    oder
  • eine vom zuständigen Finanzamt ausgestellte "Härtefallbescheinigung" oder eine "Dauerbescheinigung für Großkunden" vorgelegt wird, wonach das Finanzamt auf die Einzugsermächtigung verzichtet (siehe unten).
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Teilnahmeerklärung für das Lastschrifteinzugsverfahren

Für jedes zuzulassende Fahrzeug ist grundsätzlich eine separate Teilnahmeerklärung mit Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals des Fahrzeugs (Kennzeichen, Fahrgestellnummer oder ähnlichem) erforderlich.

Für die Teilnahmeerklärung ist ein Formular vorgeschrieben, das bei der An- oder Ummeldung des Fahrzeugs in der Kfz-Zulassungsbehörde abgegeben werden muss. Wird ein Fahrzeug nicht durch den Halter, sondern durch einen Vertreter zugelassen, muss dieser neben der Teilnahmeerklärung eine Vollmacht vorlegen. Für diesen Fall gibt es ein gesondertes Formular.

Die Formulare des zuständigen Finanzamts stehen in der Beschreibung zur Bezahlung der Kfz-Steuer zum Download zur Verfügung:


DETAILS & FORMULARE:

  • Kfz-Steuer bezahlen
    (Liste "Verfahren und Dienstleistungen" oben rechts in der Randspalte)

Alternativ liegen die Vordrucke auch in allen sächsischen Finanzämtern und Kfz-Zulassungsbehörden aus.


Bei der Zulassung mehrerer Fahrzeuge für eine Halterin oder einen Halter wird auch ein sogenanntes "Listenverfahren" zugelassen. Dabei ist es ausreichend, wenn die Identifikationsmerkmale aller Fahrzeuge in einer gemeinsamen Einzugsermächtigung aufgeführt sind.

Daneben sind für "Großkunden" auch Sammeleinzugsermächtigungen möglich, entsprechend den Regelungen der bei den Zulassungsbehörden üblichen "Generalvollmachten".

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Härtefallbescheinigung

In besonderen Härtefällen kann auf die Erteilung der Einzugsermächtigung verzichtet werden.

Dazu muss der Zulassungsbehörde bei der Anmeldung eine Härtefallbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorgelegt werden.

Die Härtefallbescheinigung kann beim Finanzamt beantragt werden. Dabei sind die Voraussetzungen einer besonderen Härte gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen. Das Finanzamt wird eine Härtefallbescheinigung jedoch nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen erteilen.

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Steuerbefreiungen

Liegen die Voraussetzungen für eine unbefristete Steuerbefreiung (nach § 3 Nummern 1 bis 10, § 3a Absatz 1 oder § 10 Absatz 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)) vor, erfolgt die Zulassung auch ohne Einzugsermächtigung. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung muss bei der Anmeldung der Zulassungsbehörde gegenüber nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

In Fällen von nur befristeten Steuerbefreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer (zum Beispiel nach § 3d KraftStG) ist jedoch eine Einzugsermächtigung erforderlich.

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Sonderfälle

In folgenden Fällen ist eine Einzugsermächtigung generell nicht erforderlich:

  • Behördenfahrzeuge mit der Berechtigung, ein Behördenkennzeichen zu führen
  • Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen
  • Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten
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Vorteile des Lastschrifteinzugsverfahrens

  • Sie brauchen keine Einzelüberweisungsaufträge mehr auszufüllen.
  • Sie sparen sich den Weg zur Bank oder Sparkasse.
  • Sie können die rechtzeitige Zahlung Ihrer Steuern nicht versäumen.
  • Sie tragen dazu bei, Verwaltungsaufgaben kostensparend zu erfüllen.
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Freigabevermerk
Dieser Text wurde freigegeben durch die Sächsische Staatskanzlei.

Folgende Verwaltungsvorgänge sind für diese Lebenslage relevant


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